Greenpeace: Totalumfaller von Schüssel bei Anti-Atompolitik

14. Dezember 2002, 12:11
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Umweltschutzorganisation will Verfassungsgesetz für ein "atomfreies Europa"

Wien - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnet die Verhandlungen der österreichischen Regierung beim EU-Gipfel in Kopenhagen als "Totalumfaller". In einer Aussendung vom Samstag forderte Greenpeace eine Verfassungsbestimmung, die eine generelle Bindung aller Minister vorsehe, sich für den europäischen Atomausstieg einzusetzen und Pro-Atombeschlüsse mit einem Veto zu blockieren. "Die Ansicht der ÖVP, eine generelle Ministerbindung schränke den Verhandlungsspielraum ein und behindere den Einsatz für den europaweiten Atomausstieg kann seit Kopenhagen nicht länger aufrecht erhalten werden", erklärte Sprecher Erwin Mayer.

Die Verhandlungstaktik von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sei gescheitert. Das Fehlen der rechtlichen Einklagbarkeit der Brüssler Papiere beende nach Ansicht von Greenpeace nun offiziell die Strategie, gegen grenznahe Atomkraftwerke über bilaterale Verhandlungen mit oder ohne Vetodrohung bezüglich des EU-Beitrittes zu einem Erfolg zu kommen.

Verfassungsgesetz für "atomfreies Europa"

Nun will Greenpeace nach eigenen Angaben ein Verfassungsgesetz für ein "atomfreies Europa" erwirken, um der österreichischen Regierung ein strenges Verhandlungsmandat zu allen künftigen Ratsverhandlungen mitzugeben. "Wir verstehen diese Verfassungsbestimmung auch als eine unterstützende Maßnahme für die jeweiligen Verhandler in Brüssel", betonte Mayer.

Eine Volksabstimmung über dieses Verfassungsgesetz, 25 Jahre nach der Volksabstimmung zum AKW Zwentendorf, solle zusätzlich der österreichischen Anti-Atompolitik mehr Gewicht in Brüssel verleihen.(APA)

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