Wien - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnet
die Verhandlungen der österreichischen Regierung beim EU-Gipfel in
Kopenhagen als "Totalumfaller". In einer Aussendung vom Samstag
forderte Greenpeace eine Verfassungsbestimmung, die eine generelle
Bindung aller Minister vorsehe, sich für den europäischen
Atomausstieg einzusetzen und Pro-Atombeschlüsse mit einem Veto zu
blockieren. "Die Ansicht der ÖVP, eine generelle Ministerbindung
schränke den Verhandlungsspielraum ein und behindere den Einsatz für
den europaweiten Atomausstieg kann seit Kopenhagen nicht länger
aufrecht erhalten werden", erklärte Sprecher Erwin Mayer.
Die Verhandlungstaktik von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sei
gescheitert. Das Fehlen der rechtlichen Einklagbarkeit der Brüssler
Papiere beende nach Ansicht von Greenpeace nun offiziell die
Strategie, gegen grenznahe Atomkraftwerke über bilaterale
Verhandlungen mit oder ohne Vetodrohung bezüglich des EU-Beitrittes
zu einem Erfolg zu kommen.
Verfassungsgesetz für "atomfreies Europa"
Nun will Greenpeace nach eigenen Angaben ein Verfassungsgesetz für
ein "atomfreies Europa" erwirken, um der österreichischen Regierung
ein strenges Verhandlungsmandat zu allen künftigen Ratsverhandlungen
mitzugeben. "Wir verstehen diese Verfassungsbestimmung auch als eine
unterstützende Maßnahme für die jeweiligen Verhandler in Brüssel",
betonte Mayer.
Eine Volksabstimmung über dieses Verfassungsgesetz, 25 Jahre nach
der Volksabstimmung zum AKW Zwentendorf, solle zusätzlich der
österreichischen Anti-Atompolitik mehr Gewicht in Brüssel verleihen.(APA)