Beurteilung der Türkei erst im Dezember 2004

13. Dezember 2002, 20:09
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Ankara akzeptiert EU-Angebot widerstrebend

Nächster Termin für die Türkei: Dezember 2004. Auf ihrem Gipfel Ende übernächsten Jahres wollen sich die EU-Regierungschefs wieder mit den Beitrittswünschen Ankaras beschäftigen. Ein festes Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen bekamen die Türken in Kopenhagen nicht. Ihr Premier, Abdullah Gül, lehnte diese Perspektive zunächst als diskriminierend ab, lenkte aber noch am Freitag ein. Parteiführer Recep Tayyip Erdogan äußerte sich zurückhaltend positiv.

Zuletzt hatten die USA, auch Präsident George W. Bush persönlich, Druck für ein konkretes und früheres Datum für Ankara gemacht. Bei den Kopenhagener Gipfelberatungen habe dies eher kontraproduktiv gewirkt, hieß es aus Diplomatenkreisen.

In ihren Schlussfolgerungen legten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag fest, dass sie Ende 2004 auf der Basis eines Berichts der EU-Kommission darüber entscheiden würden, ob Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden. Voraussetzung: Ankara muss die EU-Kriterien zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten erfüllen. Für die EU-Staaten bringt dieser Terminplan vor allem praktische Probleme: Im November 2004 wird das derzeitige EU-Kommissarskollegium abgelöst. Dadurch wird die "politische Überprüfung" der Türkei erschwert.

Die Türkei selbst gerät mit der neuen Terminperspektive unter zweifachen Druck: Zum einen muss sie ihre Reformen in die Praxis umsetzen. Zum anderen wird sie an einer Lösung für das geteilte Zypern nicht vorbeikommen. Im Dezember 2004 wird nämlich auch der Regierungschef der griechisch-ethnischen Republik Zypern mit am Gipfeltisch der EU-25 sitzen und über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mitentscheiden.

Keine Zypernlösung

In den parallel zum EU-Gipfel in Kopenhagen geführten Zypernverhandlungen gelang eine Lösung entgegen der ursprünglichen Pläne der UNO und der EU allerdings nicht. Rauf Denkta¸s, der Führer Nordzyperns, machte frühzeitig klar, dass er das Zypernpapier der UNO nicht am Freitag unterzeichnen werde. (DER STANDARD, Printausgabe, 14./15.12.2002)

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    montage: derstandard.at
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