Der Vernunft eine Chance geben!

12. Dezember 2002, 20:28
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Ein Aufruf aus liberalen VP-Kreisen - Kommentar der anderen von Feri Thierry

Der Vergleich macht sicher: Schwarz-Blau wäre die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit einer derzeit völlig unberechen- baren politischen Kraft, Schwarz-Rot der Rückfall in die Lähmung des politischen Systems. Schwarz-Grün hingegen ist nicht nur "das geringste Übel", sondern die vernünftigste Konstellation, die Koalition mit Zukunftsorientierung. Denn ÖVP und Grüne vereinen inhaltlich vor allem drei Werte: Nachhaltigkeit, Solidarität und Subsidiarität. Drei fundamentale Werte, die wohl für eine politische Zusammenarbeit die ausreichende Grundlage bilden.

Reformpartnerschaft

Das lässt sich an manchen inhaltlichen Übereinstimmungen von ÖVP und Grünen konkret festmachen: Eintreten für Nulldefizit aus Verantwortung für die nachkommenden Generationen; Entlastung des Faktors Arbeit bei Steuern und Abgaben, im Gegenzug stärkere Orientierung am Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen; die ökosoziale Marktwirtschaft; Verknüpfung von Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitsbewilligung für Ausländer; Öffnung des Gemeindebaus für Ausländer; Reform des Gesundheitssystems.

Aber auch parteipolitische, strategische Aspekte sprechen dafür, dass ÖVP und Grüne eine Partnerschaft eingehen:

Die Grünen erfüllen ihre Wahlziele, Schwarz-Blau und Schwarz-Rot zu verhindern; die ÖVP positioniert sich glaubwürdig als Kraft der Mitte; die Grünen können sich gegenüber der ÖVP besser abgrenzen als gegenüber der SPÖ in einer rot-grünen Koalition; die ÖVP ist als Partner einer unumstrittenen Partei "rehabilitiert"; die Grünen eröffnen sich neben der SPÖ eine zweite Option und stärken so ihre Position; eine Zusammenarbeit gibt beiden Parteien die Möglichkeit, ihr Wählerspektrum zu erweitern.

Die Grünen auf das linke Spektrum zu reduzieren entspricht jedenfalls weder der wertorientierten Ausrichtung der ökologischen Bewegung noch der Sozialisierung vieler ihrer Wähler.

Fazit: Wenn beide Parteien Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung zu ihren wichtigsten Prinzipen bei der Regierungsbildung machen, ist Schwarz-Grün die optimale Konstellation: eine Koalition der Vernunft, eine Koalition für die Zukunft. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.12.2002)

Feri Thierry ist, neben Boris Marte und Walter Marschitz, einer der Sprecher der VP-"Plattform für offene Politik" ().
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