Die Knackpunkte der Sondierungen

13. Dezember 2002, 09:48
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Koalitionsverhandlungen förderten bisher mehr Maximalvarianten als Kompromisse zutage - Die wichtigsten Themen im Überblick

Theoretisch hätte die ÖVP mit der FPÖ die meisten Gemeinsamkeiten, praktisch hindert sie die Erinnerung an das letzte Koalitionsabenteuer vor einem allzu raschen Abschluss. Die Oppositionsparteien stellen sich mit prall gefüllten Pflichtenheften an.
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Wien - Geht man allein von programmatischen Übereinstimmungen aus, so wäre die Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition die logische Regierungsform. In wesentlichen Fragen wie Steuerreform, Einsparungen im Staatshaushalt, Bundesstaats- und Verwaltungsreform bietet die FPÖ der ÖVP mehr an als alle anderen Parteien.

Risikopotenzial für Schwarz und Blau scheint lediglich in der Frage der EU-Erweiterung sowie ihren absehbaren verkehrs- und wirtschaftspolitischen Folgen enthalten zu sein. Verglichen damit erfordern die Vorstellungen der Oppositionsparteien eine ungleich höhere Kompromissbereitschaft. Die SPÖ etwa hat ihr Pflichtenheft grundsätzlich angelegt und ist damit bereits auf einigen Widerstand gestoßen: Ihre Forderung, im Ernstfall von Regierungsgesprächen keine Parallelverhandlungen mit den anderen Parteien zu führen, lehnt die ÖVP ab.

Innenpolitisch will die SPÖ Weichenstellungen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik vornehmen, die deutlich ihre Handschrift tragen. Unter dem generellen Motto einer Abkehr vom Neoliberalismus will die SPÖ beim Pensionssystem die Privatvorsorge zwar ausbauen, den öffentlichen Grundstock aber beibehalten. Ähn 4. Spalte lich soll die Pflichtversicherung erhalten bleiben und lediglich durch private Versicherungsmodelle ergänzt werden. Außenpolitisch will die SPÖ bei ihrem Nein zum Nato-Beitritt bleiben. Stattdessen wird eine "aktive Mitarbeit an der EU-Sicherheitsarchitektur" angeboten. Die Grünen wollen vor allem mit dem Umbau des Steuersystems beginnen, der auf der Entlastung erneuerbarer Energie und der Verteuerung fossiler Brennstoffe beruht. Außerdem soll wieder ein "echtes" Frauenministerium geschaffen werden. (kob/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.12.2002)

Koalitionsthemen im Überblick

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    montage: derstandard.at
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