Haupt erklärt Pensionsideen für "obsolet"

12. Dezember 2002, 20:15
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Reform erst nach Erholung des Arbeitsmarkts - Kommission besteht auf "rascher Reform" - Der Bericht der Pensionskommission zum Download

Wien - "Eine weitere große Pensionsreform ist unvermeidlich, und sie muss so schnell wie möglich kommen." - So viel ist für Theodor Tomandl, den Vorsitzenden der Pensionsreformkommission, klar. Welche Vorschläge die künftige Regierung aus dem Bericht der Kommission hingegen verwirklicht - das sei Aufgabe der Politik.

Tomandl hat drei Hauptbotschaften: Erstens müsse die Pensionshöhe sinken. Die derzeitigen 88 Prozent des Aktiveinkommens (netto) seien "so hoch wie in keinem anderen Land" und müssten auf 80 Prozent sinken. Aber nur, wenn man bis 65 gearbeitet hat - sonst solle die Pension für jedes früher in den Ruhestand gegangene Jahr um drei bis vier Prozent sinken. Auch müsse der Durchrechnungszeitraum von 15 auf 45 Jahre steigen. Zweitens müsse der Zug in die Invaliditätspension bekämpft werden. Drittens sei eigenständige Alterssicherung für Frauen im bestehenden System möglich - wenn Kinderbetreuungszeiten länger angerechnet werden.

Die Finanzierungsvorschläge der Kommission für diese eigene Frauenpension: Das Pensionsalter der Frauen könnte vorzeitig (vor 2019) an das der Männer angeglichen werden. Kinderlose könnten höhere Beiträge zahlen. Oder der verdienende Ehemann könnte höhere Pensionsbeiträge zahlen. "Nur Vorschläge", relativiert Tomandl.

Ideen "langfristig"

Zumindest wenn es nach dem derzeitigen Sozialminister Herbert Haupt geht, sollen es vorerst auch nicht mehr als Vorschläge bleiben. "Solange sich der Arbeitsmarkt nicht erholt, sind alle Überlegungen obsolet", bremste Haupt am Donnerstag den Reformeifer der Kommission der Regierung. Er sieht im Gegensatz zu Tomandl die Ideen der Pensionskommission als "langfristig". Auf die Frage, ob die Pensionshöhe sinken müsse, meinte Haupt: "Irgendwann 2020 oder 2025 sicher. Derzeit bin ich nicht bereit, über solche Dinge zu diskutieren." ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat will zumindest diskutieren, und das auf "möglichst breiter Basis".

Die Art der Diskussionsführung in der Kommission befremdet indes manche Gewerkschafter. So steht etwa im Bericht, dass die von der Gewerkschaft geforderte Wertschöpfungsabgabe zwar den "Vorteil habe, gerechter und beschäftigungsfreundlich zu sein". Allerdings habe sie den "Nachteil, als Maschinensteuer denunziert zu sein", zudem sei sie für Betriebe "relativ kompliziert". Daher werde von der Einführung der Wertschöpfungsabgabe "abgeraten". (eli/DER STANDARD, Printausgabe, 13.12.2002)

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    Der Leiter der Pensionsreformkommission, Theodor Tomandl

  • Zweiter Bericht der Expertenkommission zur Rahmenplanung des österreichischen Pensionssystems

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