Warnstreik im öffentlichen Dienst in Berlin

12. Dezember 2002, 18:38
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Gewerkschaft lehnt Nullrunde ab - Vor Spitzengespräch mit Arbeitgebern

Berlin - In Berlin haben tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mit einem Warnstreik ihrer Forderung nach einer deutlichen Lohn- und Gehaltsteigerung Nachdruck verliehen. Zu der Demonstration vor dem Sitz der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hatten sich am Mittwoch rund 5.300 Menschen versammelt. Der Chef der deutschen Dienstleitungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, appellierte an die Arbeitgeber, sich in der heutigen Gesprächsrunde zu bewegen. Andernfalls drohten Streiks.

Bereits am Dienstag hatten sich mehr als 10.000 Beschäftigte in mehreren deutschen Bundesländern an Warnstreiks beteiligt. Bsirske bekräftigte die Forderung seiner Gewerkschaft, dass der Tarifabschluss deutlich über drei Prozent liegen müsse. Zugleich forderte er die Arbeitgeber auf, ein verbindliches Datum für eine volle Lohnangleichung zwischen Ost und West zu nennen. Die rund drei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hätten in den vergangenen zehn Jahren im Vergleich zu anderen Branchen mit deutlich weniger Lohnsteigerungen auskommen müssen. Die Forderung nach einer Nullrunde sei deshalb indiskutabel. Die Arbeitgeber hatten dies mit dem Verweis auf die leeren öffentlichen Kassen verlangt.

In Zeiten, in denen der private Konsum in Deutschland immer mehr abnehme, seien solche Maßnahmen schlecht für die Konjunktur, sagte Bsirske. Mit Lohn- und Gehaltszuwächsen könne dagegen die Binnennachfrage gestärkt werden. Zugleich forderte Bsirske die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die öffentlichen Kassen könnten nicht nur auf dem Rücken der Arbeiter und Angestellten saniert werden, sagte der Ver.di Chef. Während auf der einen Seite gespart werde, bekämen die Reichsten noch Geld geschenkt, weil auf die Vermögensteuer verzichtet werde.(APA/AP)

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