Erweiterung: Krise im Endspurt der Verhandlungen

10. Dezember 2002, 10:51
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Polen und Malta stimmten EU-Angebot nicht zu - Abschluss nur mit Estland, der Slowakei und Zypern

Brüssel - Die Erweiterungsverhandlungen zwischen der EU und zehn Beitrittskandidaten sind knapp vor dem Endziel in eine Krise geraten. Die Beitrittskandidaten kämpften am Montag in getrennten Verhandlungen mit der EU-Seite um weitere Zugeständnisse bei der Finanzierungsofferte, den Agrarsubventionen und einer Reihe von Einzelfragen. Der dänische EU-Vorsitz warnte die Länder, dass die EU beim bevorstehenden EU-Gipfel kaum mehr Spielraum für weitere Zugeständnisse habe.

Überraschende Sonderwünsche Polens

Der Baltenstaat Estland habe noch am Montagabend in Brüssel die Vorschläge der dänischen Ratspräsidentschaft akzeptiert, sagte ein EU-Diplomat, der nicht genannt werden wollte. Damit hat die EU vor Beginn des Erweiterungsgipfels am Donnerstag in Kopenhagen ihre bilateralen Verhandlungen mit drei von zehn Anwärterstaaten erfolgreich beendet. Damit akzeptierten lediglich drei Anwärter, nämlich Zypern, Estland und die Slowakei, am Montag das Verhandlungsangebot der EU-Präsidentschaft uneingeschränkt. Die härteste Linie vertraten dagegen Polen und Malta, die erst in Kopenhagen über eine endgültige Beilegung der noch offenen Streitpunkte verhandeln wollen, hieß es in EU-Ratskreisen. Polen hatte am Montag überraschend zwischen zehn und zwanzig Sonderwünsche wie eine Erhöhung des Zollfreikontingents für Bananen vorgebracht, Malta möchte bis 2010 einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Medikamente und Lebensmittel beibehalten.

Rückmeldung von drei Ländern noch offen

Drei Länder, nämlich die baltischen Staaten Lettland und Litauen und die Tschechische Republik, wollten sich nochmals im Verlauf des Montag Abend bei der EU-Präsidentschaft "rückmelden". Litauen geht es vor allem um eine Garantie der EU für Finanzhilfen bei "unvorhergesehenen Ereignissen" wie Naturkatastrophen und eine vollständige Übernahme der Kosten des Transitabkommens mit Russland durch die EU. Dagegen wurde der Stillegungsplan für das veraltete Kernkraftwerk Ignalina vereinbart, der die Schließung der ersten Anlage 2005 und der zweiten 2009 vorsieht. Estland und Lettland verlangen noch eine Reihe von Ausnahmeregelungen. Aus Sicht der Mehrheit der übrigen Kandidatenländer sind nur noch die Frage des EU-Finanzangebots für die Erweiterung und die Agrarsubventionen offen, die ohnehin beim EU-Gipfel am 12. und 13. Dezember behandelt werden sollen.

Der dänische Außenminister Möller sprach von "harten Verhandlungen", die aber im "Semifinale" normal seien. Er räumte ein, dass die Kandidatenländer unzufrieden mit dem Angebot der EU für eine Haushaltshilfe im ersten Jahr seien, eine Nachbesserung sei in Kopenhagen aber kaum zu erwarten. Bei den Direktzahlungen an die Landwirte in den neuen Ländern ist die EU nur bereit, einer Aufstockung der Beihilfen aus dem EU-Fonds für ländliche Entwicklung und aus nationalen Budgetmitteln der Kandidatenländer bis zu 40 Prozent des EU-Niveaus zu akzeptieren.

Dänemark warnt Polen vor Gefährdung der Verhandlungen in letzter Minute

Polen warnte der Däne wegen seiner "überraschend langen Wunschliste", die Verhandlungen nicht in letzter Minute zu gefährden. "Wir wollen Polen als EU-Mitglied haben, aber wenn es nicht Mitglied werden will, müssen wir das akzeptieren," sagte Möller. Keiner der offenen Punkte sei aber so grundsätzlicher Natur, dass er den Beitritt Polens ernstlich in Frage stelle. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen erinnerte Warschau daran, dass es bei einem EU-Beitritt "eindeutig auf der Gewinnerseite" stehe. Es gebe keinen Grund "nervös zu sein."

Tschechien wollte noch am Montag abend versuchen, sich im Streit um die "Kabotage", d.h. die Erlaubnis zum Straßengütertransport innerhalb eines anderen Mitgliedslandes mit Berlin zu einigen. Deutschland verlangt eine fünfjährige Übergangsfrist bis zur Öffnung seines Verkehrsmarktes.(APA)

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