Deutsche Städte vor Finanzkollaps

9. Dezember 2002, 14:48
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Vor allem Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen betroffen - In diesem Jahr Rekorddefizit von drei Milliarden Euro

Düsseldorf - Immer mehr Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen unmittelbar vor dem finanziellen Kollaps. Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma, warnte am Montag in Düsseldorf, den kommunalen Haushalten drohe in diesem Jahr ein Rekorddefizit von drei Mrd. Euro. Nur noch in Ausnahmefällen könnten die großen und größeren Städte ausgeglichene Haushalte vorlegen. Fast alle kreisfreien Städte seien Haushaltssicherungskonzepten unterworfen.

Auch die Zukunft sehe düster aus. "Während bisher kommunale Konkurse durch das Haushaltsrecht als so gut wie ausgeschlossen galten, droht für die Zukunft Kommunen in Nordrhein-Westfalen erstmals die Zahlungsunfähigkeit", warnte Schramma. Schon geringe Zinserhöhungen bei den bisher vergleichsweise billigen Krediten könnten bei besonders desolater Finanzlage zur Insolvenz führen. Dann müsse das Land einspringen.

Stadtbedienstete auf Pump bezahlt

Schon heute bezahlen nach Angaben des Städtetages immer mehr Kommunen Sozialhilfe oder Personalkosten für Erzieherinnen, Bademeister oder Museumsmitarbeiter auf Pump. Die Krise der Kommunalfinanzen und der strikte Sparkurs der Städte bedrohe außerdem die Qualität der kommunalen Infrastruktur. "In den vergangenen zehn Jahren sind die kommunalen Investitionen in Nordrhein-Westfalen um beinahe 40 Prozent von sechs Mrd. Euro auf 3,8 Mrd. Euro zurückgegangen", sagte Schramma. Die fortgesetzten Sparmaßnahmen ließen die Infrastruktur - egal ob Schulen, Straßen oder öffentliche Gebäude - mehr und mehr verkommen.

Viele Städte und Gemeinden hatten nach Verbandsangaben im ersten Halbjahr 2002 bei der Gewerbesteuer Einbrüche von mehr als 30 Prozent zu verkraften. Die Verbände forderten deshalb eine rasche Senkung der Gewerbesteuerumlage zu Gunsten der Kommunen.

Außerdem müsse Schluss sein mit immer weiteren Leistungsversprechungen von Bund und Land, deren Umsetzung dann weitgehend von den Kommunen zu finanzieren sei, verlangte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Roland Schäfer. Als Beispiel nannte er die von Bund und Land vorgesehene Ausweitung der Ganztagsbetreuung.(APA/AP)

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    Kölner Dom

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