Österreich droht wegen Transit und Temelín mit Blockade der EU-Erweiterung

10. Dezember 2002, 18:54
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Die wichtigsten Fragen weiter offen

Auf den EU-Gipfel in Kopenhagen wurden die wichtigsten Erweiterungsfragen geschoben. Das gilt für die österreichischen Forderungen ebenso wie für zusätzliche Zahlungen von 2,5 Milliarden Euro an die Kandidatenländer. Die Briten kündigten eine Öffnung ihres Arbeitsmarkts für die Kandidatenländer ab Mai 2004 an.

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"Ich kann nur sagen, was ist, und nicht, was sein wird." Der deutsche Außenminister Joschka Fischer machte Dienstagnachmittag während des Treffens der Außenminister in Brüssel klar, dass die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU um bis zu zehn Länder ab 1. Mai 2004 vermutlich erst beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Donnerstag und Freitag in Kopenhagen gelöst werden. "Alles was Geld betrifft, wird in Kopenhagen behandelt", sagte Fischer.

Dennoch versuchten die Außenminister wenigstens Detailfragen zu lösen, um die Tagesordnung beim Treffen der Staats- und Regierungschefs nicht über Gebühr zu belasten. Es ging nicht zuletzt um die österreichischen Sonderwünsche in Zusammenhang mit der AKW-Sicherheit und um das Dauerthema Ökopunkte.

Vorläufig abgeschlossen wurden die Verhandlungen mit Zypern, der Slowakei und Estland. Die dänische Ratspräsidentschaft hoffte außerdem auf Abschlüsse mit Tschechien, Litauen und Lettland. Tschechien hat die Agrarverhandlungen abgeschlossen, versucht aber noch eine bilaterale Einigung mit Deutschland über eine schrittweise Liberalisierung des Straßengütertransports.

Die Briten kündigten an, sofort ab der Erweiterung ihren Arbeitsmarkt für Arbeitswillige aus den Kandidatenländern zu öffnen. Großbritannien verzichtet somit auf die siebenjährige Übergangsfrist, die laut Beitrittsabkommen möglich wäre. Sie ist vor allem auf Drängen von Deutschland und Österreich zustande gekommen.

Der britische Außenminister Jack Straw begründete den überraschenden Schritt damit, dass dies im Interesse des Landes liege. Straw will Arbeiter für Schlüsselbereiche ins Land bringen. Dies sei Teil der Migrationspolitik. Menschen, die nach Großbritannien kommen, sollten ohne Behinderung in Großbritannien arbeiten können und nicht die öffentliche Hand belasten, meinte Straw.

Intensiv erörtert wurde am Dienstag die Türkeifrage. Es soll laut Angaben von Fischer eine breite Mehrheit für den deutsch-französischen Vorschlag in ihren Schlussfolgerungen des Kopenhagener Erweiterungsgipfels geben. Deutschland und Frankreich wollen in der zweiten Hälfte 2004 auf Grundlage eines

Berichts über die türkischen Reformen darüber entscheiden, ob mit der Türkei am

1. Juli 2005 Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen ("konditioniertes Datum").

Positiv äußerte sich auch der britische Außenminister Jack Straw. Er hoffe, dass bis zum Wochenende ein Datum für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stehe, sagte er in Brüssel mit Blick auf den Kopenhagener Gipfel. Welcher Termin für Verhandlungen festgesetzt werden solle, wollte Straw aber nicht sagen. Die spanische Außenministerin Ana Palacio sprach sich ebenfalls für ein klares Signal an die Türkei aus. Österreichs Position ist offen. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner erklärte, man habe sich noch nicht auf eine Position festgelegt und warte auf einen Vorschlag der Kommission. Sie wiederholte die Idee eines "Zwischenschritts", wonach der Türkei erst dann ein Datum genannt werden soll, wenn das Land die zugesagten Reformen erfüllt hat. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.12.2002)

Katharina Krawagna-Pfeifer/Jörg Wojahn aus Brüssel
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    Transitgegner während einer Blockade-Aktion im Oktober 2002.

  • Die offenen Fragen Ökopunkte und Temelin müssen nun auch in Kopenhagen behandelt werden
    montage: derstandard.at

    Die offenen Fragen Ökopunkte und Temelin müssen nun auch in Kopenhagen behandelt werden

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