Wir, die Unterzeichnenden, sind entsetzt über die katastrophalen Auswirkungen der völker- und menschenrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik und ihrer kollektiven ”Strafmaßnahmen” gegen das palästinensische Volk: Seit 21. Juni 2002 stehen nahezu alle palästinensischen Städte und zahlreiche Dörfer der Westbank unter strikter Ausgangssperre, was der Bevölkerung den Zugang zur Arbeit, zu medizinischer und ausreichender Versorgung mit Lebensmitteln und zur Bildung verwehrt und sie darüber hinaus der Willkür des israelischen Militärs aussetzt. 75% der palästinensischen Bevölkerung leben in Armut (mit weniger als 2 US-Dollar pro Tag), 65% sind arbeitslos, 30% der Kinder unter 5 Jahren leiden unter chronischer, 21% unter akuter Unterernährung, 45% der Kinder unter 5 Jahren und 48% der Frauen im reproduktiven Alter leiden unter Blutarmut.Die systematische Zerstörung der palästinensischen Lebensgrundlagen ist offensichtlich Teil einer von der israelischen Regierung verfolgten Vertreibungspolitik. Es steht auch zu befürchten, dass Israels Premierminister Ariel Scharon einen möglichen US-Angriff gegen den Irak zu einer groß angelegten Offensive nutzen wird, um das palästinensische Volk zu vertreiben. Stellungnahmen und Resolutionen helfen dem in seiner Existenz bedrohten palästinensischen Volk wenig, solange deren Umsetzung nicht von Israel genauso eingefordert wird wie von allen anderen Staaten. Wir fordern daher die Österreichische Bundesregierung auf, selber oder in Kooperation mit anderen neutralen und nicht-paktgebundenen Staaten Initiativen zu entwickeln, die endlich sicherstellen, dass auch Israel zur Einhaltung internationalen Rechts verpflichtet wird. Als Gebot der Stunde fordern wir eine sofortige Initiative zur umgehenden Aufhebung der existenzbedrohenden Ausgangssperren und zum Abzug der israelischen Besatzungstruppen. (red)