Belebung der Demokratie

25. März 2003, 12:47
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Schüssel soll die Sache alleine in die Hand nehmen und ausbaden, was er uns eingebrockt hat - Ein Kommentar von Heide Schmidt

„Die Chance kommt nie wieder“, betitelt „Die Furche“ ein jüngst erschienenes Streitgespräch zwischen Andreas Wabl und Josef Riegler und meint damit eine schwarz-grüne Regierungsbildung. Die beiden Diskussionspartner geben sich keinen Illusionen hin, aber halten – wie viele JournalistInnen auch – jene möglichen Gemeinsamkeiten fest, die Klammern einer Regierungskoalition sein könnten. Das hat viel für sich, wie vor allem auch das immer wieder eingewendete Argument, dass die Grünen damit ihr Außenseiterimage verlören. Auch als Nicht-Grüner kann einer das nur Recht sein.

Erstens erweitert es demokratische Spielräume – das ist immer gut. Zweitens gäbe es die Möglichkeit am (hoffentlich) öffentlichen Umgang mit der Molterer’schen These teil zu haben, das Trennenste zwischen ÖVP und Grünen seien deren jeweiligen Werte. Endlich würde der Zusammenhang zwischen politischer Position und ihrer Begründung diskutiert. Der Vorrang der Vernunft, welche die Regierungsarbeit erfordert gegenüber der Emotion, welche Wahlkämpfe zu dominieren pflegt, wäre nicht nur Labsal nach den Inferioritäten der Vergangenheit, sondern vielleicht wirklich eine Chance für ein anderes öffentliches Klima.

Ich finde dennoch, dass eine Minderheitsregierung noch näher liegt. Erstens habe ich immer noch den naiven Wunsch, mich auf die Botschaften der Parteien verlassen zu wollen, die sie vor der Wahl ausgesendet haben. So gesehen wären weder Schwarz-rot noch Schwarz-grün ernsthafte Optionen. Gegen Schwarz-rot spricht außerdem die erfahrungsgeeichte Sorge vor einer Politik der unerwünschten alten Art. Die FPÖ kann derzeit nicht einmal von Schüssel in Erwägung gezogen werden; der 8. Dezember kann, egal wie er ausgeht, daran nichts ändern. Pech, wo man doch eine ziemlich klare Mehrheit hätte.

Daher bin ich der Meinung, Schüssel soll die Sache alleine in die Hand nehmen und ausbaden, was er uns eingebrockt hat. 52,5% der WählerInnen stehen zur bisherigen Regierungspolitik. Das schmerzt, aber es ist so. Also soll die ÖVP weiter machen und sich die notwendigen Zustimmungen jeweils im Parlament erarbeiten. Ihre 47,5% Nicht-WählerInnen haben dabei das Recht berücksichtigt zu werden. Die von ihnen unterstützten Fraktionen sind ihre Interessensvertreter. Das alles wird nicht leicht, aber darin könnte wirklich eine Chance liegen: für die Belebung der Demokratie nämlich.

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen.
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