Selbstregulierung, bitte warten

5. Dezember 2002, 13:28
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Der heimische Telekom-Markt ist laut Branchenstudie noch nicht reif für einen vollkommenen Rückzug des Staates

Wien - Für eine Selbstregulierung des österreichischen Telekom-Markts gibt es derzeit noch keinen Spielraum. Zu diesem Schluss kommt eine neue Branchenstudie der Akademie der Wissenschaften im Auftrag der Arbeiterkammer (AK). "Wenn die Marktunterschiede noch so groß sind, braucht man für die Regulierung eine unabhängige Stelle", sagte Studienautor Michael Latzer am Donnerstag bei der Präsentation. Probleme gibt es laut Latzer auch bei der Selbstregulierung im Medienbereich, etwa im Presse- und Werberat. Die AK sieht in der Regulierung durch Private eine Gefahr, dass sich der Staat aus seiner Verantwortung zieht. Sie verlangt wieder die verstärkte Einbindung der Konsumenten und Arbeitnehmer.

Laut Untersuchung gibt es in der österreichischen Telekom- und Medienlandschaft derzeit 23 Regulierungsinstitutionen, drei staatliche Stellen, sieben Ko-Regulierer mit starker staatlicher Involvierung und 13 Selbstregulierungsinstitutionen mit nur leichtem oder gar keinem staatlichen Einfluss. Für die Selbstregulierung sprechen laut Latzer höhere Problemlösungskompetenz auf Grund des höheren Fachwissens, höhere Flexibilität und raschere Entscheidungen, ein höherer Grad ab Regelbefolgung, da die Marktteilnehmer ihre Regeln selbst aufstellen und generell niedrigere Kosten.

AK-Konsumentenschützer Harald Glatz sieht auf der anderen Seite bei der privaten Regulierung die Arbeitnehmer und Konsumentenvertreter zurückgedrängt. Bei nur noch einem Viertel der Regulierungsinstitutionen im Medien- und Telekombereich sind die Sozialpartner laut Studie eingebunden. Der Rest bezieht die Sozialpartner entweder gar nicht, oder und wenn, nur die Wirtschaftskammer, ein, sagt Latzer.

Viele Normen hätten Auswirkungen auf die Konsumenten. Derzeit seien sie jedoch nicht in der Lage mitzugestalten, kritisiert Glatz.

Erfolgreich war die Selbstregulierung laut Studie bisher vor allem im Internet. Der Verband der Internet Service Providers Austria (ISPA) zählt mittlerweile 194 Mitglieder und vier Selbstregulierungsinsrtumente: Verhaltensrichtlineien für die Provider, eine Meldestelle für illegale Inhalte, die Domainverwaltung (nic.at) und einen Verhaltenscode zur Haftung und Auskunftspflicht für ISPs. Die Entwicklung im Internet sei so rasch gegangen, dass der Staat keine Kompetenz entwickeln haben können, sagt ISPA-Generalsekretär Kurt Einzinger.

Funktioniert hat die Selbstregulierung auch technischen Telekom-Bereich. Vor allem im Mobilfunkbereich hätten die Unternehmen durch die gemeinsame Festlegung eines GSM-Standards erst die Möglichkeit zum großen Erfolg des Mobilfunks in Europa geschaffen. Hier hätten Gleiche mit Gleichen gesprochen. Anders sehe es aber aus, wenn - wie etwa im Festnetz - Ungleiche aufeinander treffen, sagt auch Lothar Roitner, Geschäftsführer des Verbands Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT). Jeder Staat habe einen ehemaligen Telekom-Monoplisten. Dieser habe naturgemäß "null Interesse, eine Selbstregulierung einzugehen", weil dies schließlich dazu führe, dass der Marktbeherrscher Marktanteile verliere.

Staatliche Regulierung dominiert laut Studie auch den Rundfunk. Dort, betonte der oberste Medienregulator Hans-Peter Lehofer, strebe man aber kein Gleichgewicht zwischen den Marktteilnehmer an, da dem Monopolisten ORF, doch noch ein öffentlicher Auftrag zukomme. Der KommAustria komme die schwierige Aufgabe zu, in diesem Ungleichgewicht dennoch für eine Marktöffnung zu sorgen.

Anders ist die Situation im Printbereich. Dort gibt es auf Grund der politischen Sensibilität nur Selbstregulierung. Allerdings sieht Studienautor Latzer auch hier Probleme auf Grund der Marktmacht der "Kronen Zeitung". (APA)

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    foto: siemens
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