Angriff auf Schweizer "Zauberformel" gescheitert

4. Dezember 2002, 13:36
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SVP-"Sprengkandidatur" für Bundesrat erzwang fünf Wahlgänge - Couchepin neuer Bundespräsident - Ressortrochaden erwartet

Bern - Der Versuch der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die seit über vier Jahrzehnten geltende "Zauberformel" für die Zusammensetzung der Regierung zu Fall zu bringen und einen zweiten Bundesratssitz zu erobern, ist fehlgeschlagen. Die so genannte "Sprengkandidatur" des SVP-Politikers Toni Bortoluzzi für die Nachfolge der zurückgetretenen sozialdemokratischen Innenministerin Ruth Dreifuss erzwang am Mittwoch im Bundesparlament in Bern fünf Wahlgänge. Gewählt wurde schließlich die Sozialdemokratin Micheline Calmy-Rey. Zum Bundespräsidenten für 2003 wählte die aus den beiden Parlamentskammern - Nationalrat und Ständerat - bestehende Vereinigte Bundesversammlung erwartungsgemäß den freisinnigen Wirtschaftsminister Pascal Couchepin.

Nach der so genannten "Zauberformel" (2:2:2:1) stellen Sozialdemokraten (SP), Freisinnige (FDP) und Christdemokraten (CVP) je zwei Bundesräte (Minister), die SVP einen. Daran änderte sich auch nichts, als die SVP aus den Nationalratswahlen 1999 knapp als stimmenstärkste Partei hervorging.

SVP-Parteipräsident Ueli Maurer äußerte sich unzufrieden mit dem Ergebnis der Bundesratswahl. Die Regierung entspreche in ihrer Zusammensetzung nicht mehr dem "Konkordanzprinzip", sagte Maurer nach der Niederlage des SVP-Kandidaten Bortoluzzi.

Die 57-jährige Genfer Finanzdirektorin Calmy-Rey erhielt im fünften Wahlgang 131 von 199 gültigen Stimmen. Der 60-jährige Walliser Freisinnige Couchepin wurde mit 166 Stimmen zum Nachfolger von Bundespräsident Kaspar Villiger gewählt. Justizministerin Ruth Metzler (CVP) wurde für 2003 zur Vizepräsidentin des Bundesrates gewählt.

Ressortrochaden im Schweizer Bundesrat?

Im Zuge der Bundesratswahlen könnte es zu einer Departementsrochade - einem Austausch der Ressorts zwischen den Ministern - kommen. Die Bürgerlichen haben nämlich ein Auge auf das Innenministerium (EDI) geworfen, dessen sozialdemokratische Ressortchefin Ruth Dreifuss aus der Regierung ausscheidet. Dem neu gewählten Bundespräsidenten und bisherigen Wirtschaftsminister Pascal Couchepin von den Freisinnigen (FDP) fällt dabei die Schlüsselrolle zu.

Die Regierung trifft sich - mit der frisch gewählten Micheline Calmy-Rey, aber ohne die Demissionärin Ruth Dreifuss - am 11. Dezember im Präsidentensalon. Wie lange die Diskussion über die Departements-Zuteilung dauert, lässt sich nach bisheriger Erfahrung nicht voraussagen. Keineswegs sicher ist, dass die Sozialdemokratin Calmy-Rey das Innenministerium von ihrer Vorgängerin Dreifuss übernimmt. Nach Hans-Peter Tschudi (bis 1973) war Dreifuss das einzige SP-Mitglied an der Spitze des EDI, zu dem vor allem der wichtige Sozialbereich gehört. Die Bürgerlichen könnten nun die Gelegenheit ergreifen, dieses Ressort zurück zu erobern.

Traditionsgemäß werden die Regierungsmitglieder ihre Departementswünsche in der Reihenfolge des Amtsalters (Anciennität) vorbringen. (APA/sda)

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    In der Schweiz wird nicht nur im Kino weitergezaubert

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