Im Hohen Haus geht Sesselrücken weiter

4. Dezember 2002, 19:56
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Parteien ringen um Büros und Sitzplätze - und intern darum, wer die Sitzplätze bekommt

Sitzordnung gibt es noch keine - wohl aber eine Tagesordnung: Am Freitag übernächster Woche tritt das Parlament zusammen, um einen von der ÖVP vorgeschlagenen Präsidenten zu wählen.

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Wien - Eines ist sicher: Am 20. Dezember um halb zehn Uhr vormittags werden die Mitglieder des neu gewählten Nationalrats in festlicher Kleidung ("rote" Abgeordnete tragen traditionell rote Nelken, konservative weiße Nelken am Revers) im Plenarsaal zusammenkommen. Wo sie Platz nehmen werden, das ist auch nach der Präsidialsitzung vom Mittwoch offen.

Bei der Sitzplatzverteilung scheint zumindest außer Streit, dass jede Partei einen Abgeordneten (üblicherweise den Klubchef) in der ersten Reihe haben wird. Die Grünen würden damit erstmals einen der "Prestigeplätze" bekommen. Strittig sei aber noch die Aufteilung der zwölf Plätze, erklärte der Präsident des "alten" Nationalrats, Heinz Fischer.

In der nächsten Präsidialsitzung am 16. Dezember ist beispielsweise auch zu klären, ob die kleineren Parteien eher in der Mitte des Plenums oder am Rand angesiedelt werden. Während der letzten Legislaturperiode waren die Freiheitlichen ins ganz rechte Segment gesetzt worden. Als vorteilhaft erwies sich, dass auf diese Weise die Klubchefs Andreas Khol und Peter Westenthaler auf benachbarten Bänken in der ersten Reihe sitzen konnten. Während der rot-schwarzen großen Koalition waren die Klubchefs der SPÖ (zunächst Heinz Fischer, ab 1990 Willi Fuhrmann und von 1994 bis bis 2000 Peter Kostelka) und der ÖVP (Fritz König bis 1990, dann Heinrich Neisser und seit 1994 Andreas Khol) ebenfalls auf benachbarten Bänken in der ersten Reihe gesessen.

Manche Entscheidungen würden auch von der Zusammensetzung der Regierung abhängen, sagte Fischer: Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse und der Vorsitzfrage nehme man Rücksicht darauf, welche Partei ein bestimmtes Ressort innehabe - eine endgültige Entscheidung gibt es erst, wenn es eine Regierung gibt. Auch die Aufteilung der Büroflächen im Haupthaus und an den Standorten Doblhoffgasse (200 m²), Reichsratssstraße (700 m²) und Schenkenstraße (7800 m²) ist noch offen.

Wie berichtet, soll ab 2004 der teuerste Standort Schenkenstraße teilweise geräumt und der gesamte Grüne Klub ins Palais Epstein (das ehemalige Stadtschulratsgebäude) übersiedelt werden. (cs, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 5.12.2002)

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    montage: derstandard.at
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