Jungbeschäftigten-Offensive für Bartenstein "sehr herzeigbar"

3. Dezember 2002, 15:37
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Wirtschaftsminster glaubt weiter an den Erfolg des "Kinderschecks" und sieht die Talsohle erreicht

Brüssel - Die Talsohle bei der Arbeitslosenentwicklung in Österreich sollte nach Einschätzung von Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) im Herbst erreicht worden sein. Bei der Vorstellung des Berichts über die Arbeitsmarktlage im November, die diesmal in Brüssel am Rande eines EU-Sozialministerrates erfolgte, zeigte sich Bartenstein zuversichtlich, dass bereits im Dezember eine Trendwende einsetzen könnte. Bartenstein verwies darauf, dass die Zunahme der registrierten Arbeitslosen von 13,8 Prozent im September und 8,8 Prozent im Oktober auf 5,4 Prozent im November kontinuierlich zurückgegangen sei. Man bewege sich jetzt "in Richtung Null". Der Gipfel sei im Frühjahr mit einer Steigerungsrate von 21 Prozent erreicht worden.

"Günstige Position"

Im EU-Vergleich habe Österreich noch immer eine "sehr günstige" Position, unterstrich Bartenstein. Mit einer Arbeitslosenquote von 4,1 Prozent im Oktober liege es deutlich unter dem Durchschnitt der Eurozone von 8,4 Prozent und von 7,6 Prozent in der EU-15. Nur die Niederlande und Luxemburg könnten eine noch niedrigere Arbeitslosenrate ausweisen.

Das langsame Abflachen der Steigerungsrate führt Bartenstein vor allem auf verschiedene Regierungsmaßnahmen insbesondere für Jugendliche zurück. Die Jungbeschäftigten-Initiative beginne zu greifen. Auch hier hätten sich die Zuwächse gegenüber den Vormonaten deutlich abgeschwächt. Die Situation für Lehrstellensuchende habe sich "signifikant" verbessert. Auch von der Qualifizierungsoffensive mit dem Angebot von Lehrgängen für die Eröffnung einer "zweiten oder dritten Chance" für Junge erwartet Bartenstein Impulse für ein Eindämmen steigender Arbeitslosigkeit.

Sozialkosten für "Problemgruppen" senken"

Zum Abbau der im EU-Vergleich noch immer sehr hohen Arbeitslosenquote bei älteren Arbeitnehmern über 50 sollen 2003 erste Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten wirksam werden. In einem ersten Schritt sollen die Sozialkosten für die "Problemgruppe" der 55- bis 59-Jährigen, in einer späteren Phase für die 50- bis 54-Jährigen gesenkt werden. An die Sozialpartner appellierte Bartenstein, höheren Einstiegsgehältern und der Abflachung der Löhne mit dem Älterwerden der Arbeitnehmer zuzustimmen, damit Ältere "nicht zu teuer" kommen.

Einzelne Kritikpunkte der EU-Kommission an der Arbeitsmarktpolitik Österreichs wies der ÖVP-Politiker zurück. Zwar räumte Bartenstein ein, dass Österreich sein selbstgestecktes Ziel einer Arbeitslosenrate von 3,5 Prozent für 2002 verfehlt habe. Der Arbeitsmarktservice (AMS) habe die Mittel insgesamt reduziert. Für ältere Arbeitnehmer wurden die Gelder aber von 117 auf 158 Mio. Euro und für Junge um 100 Mio. Euro erhöht. Die Jungbeschäftigten-Offensive sei "sehr herzeigbar", so Bartenstein.

EU-Kritik akzeptiert

Bei den älteren Arbeitnehmern akzeptierte Bartenstein die Kritik der EU-Kommission in ihrem am Dienstag im Rat diskutierten Arbeitsmarktbericht, dass die Arbeitslosenrate nach wie vor zu hoch sei. Als Grundübel macht Bartenstein den im EU-Vergleich frühen Pensionsantritt in Österreich verantwortlich. Dank der Erhöhung des Frühpensionsalters, die von der ÖVP/FPÖ-Regierung beschlossen wurde, sei aber das tatsächliche Alter der Rentner mehr in die Nähe des gesetzlichen Alters gerückt.

Ungeachtet aller nationalen und internationalen Kritik bewertete Bartenstein auch den umstrittenen "Kinder-Scheck" als erfolgreich. 17.000 Erwerbstätige nutzten die Zuverdienstgrenze, das seien 15 Prozent aller Kindergeldbezieher. Für 2003 rechnet Bartenstein mit einer Verdoppelung der Bezieher. Knapp ein Drittel der Kindergeldbezieher bleibe erwerbsfähig. Dies sei eine "große Chance" für junge Mütter und Eltern. "Wir können zwar nicht die Konjunktur herbeireden, aber wir können uns um Problemgruppen kümmern", resümierte Bartenstein die Entwicklung am Arbeitsmarkt. (APA)

  • Wirtschaftsminister Martin Bartenstein
    foto: der standard/cremer

    Wirtschaftsminister Martin Bartenstein

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