Petrovic fordert Aussage Schüssels zu "braunen Tüpfchen"

2. Dezember 2002, 20:49
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Grüne Bundessprecherin über den Kanzler: "Er schluckt im Ernstfall Rechtsextremismus, um an der Macht zu bleiben"

Wien - Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, steht Gesprächen ihrer Partei mit der ÖVP aufgeschlossen gegenüber. Im "Kurier" nennt sie dafür aber Grundvoraussetzungen, die Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erfüllen müsse. "Er muss eine Klarstellung treffen und sich zu braunen Tüpfchen äußern", so Petrovic. Außerdem müsse die ÖVP klar stellen, ob sie bereit sei, einen ökosozialen Kurs einzuschlagen. Petrovic: "Auf dieser Basis sollen sich die Grünen die Vorstellungen des Wahlsiegers ernsthaft anhören."

Alles andere - Straßenbau, eine echte Offensive für die Bahn, ein Bundestierschutzgesetz, ein Öko-Kurs in der Agrarpolitik wie jener von EU-Kommissar Franz Fischler - "kann man klären, wenn man miteinander redet", so die Grüne weiter.

"Ich kenne die Basis der Grünen ganz genau. Die Stimmung gegenüber Kanzler Wolfgang Schüssel lässt sich so beschreiben: 'Er schluckt im Ernstfall Rechtsextremismus, um an der Macht zu bleiben'", begründet Petrovic ihre Kernforderung. Das Schweigen des Kanzlers in den Jahren der schwarz-blauen Koalition zu den Angriffen auf Verfassungsgerichtshofspräsident Ludwig Adamovich, zu Aussagen von Ewald Stadler bis Ernest Windholz, habe die Grünen - und auch sie selbst - "ins Mark getroffen". Petrovic: "Schüssel hat aus Koalitionsräson ein Tabu kurzfristig ins Wanken gebracht."

Sollte die Alternative zu Schwarz-Grün die Große Koalition sein, gibt Petrovic zu bedenken: "Gehört würden wir Grüne schon. Nur sollte man überlegen: Ist es nicht klüger, vorher in Straßenbauprojekte eingebunden zu sein, oder, wie bisher, erst aktiv werden zu können, wenn die Bagger anrollen?" Außerdem könnte Schwarz-Rot das Wahlrecht zu Ungunsten der Grünen ändern.

Petrovic' Klubkollege Kurt Grünewald sprach sich auch für Gespräche aus, allerdings müsse "ein Wunder geschehen", damit Grün und Schwarz tatsächlich miteinander regieren könnten. "Massiv irritiert" haben Grünewald Aussagen von Grün-Mandatar Peter Pilz. Dieser hatte behauptet, bei einer internen Tagung des Klubs mehrere Abgeordnete überzeugt zu haben, für ernste Gespräche mit der ÖVP einzutreten. "Das habe ich nicht gemerkt. Pilz soll namentlich sagen, wen er überzeugt hat." (APA)

  • Petrovic: "Schüssel hat aus
Koalitionsräson ein Tabu kurzfristig ins Wanken gebracht"
    foto: standard/cremer

    Petrovic: "Schüssel hat aus Koalitionsräson ein Tabu kurzfristig ins Wanken gebracht"

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