Erstes Sondierungsgespräch mit ÖVP am Dienstag - Gusenbauer fordert Kassasturz und volle Budget-Transparenz
Redaktion
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Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat am Montag
ÖVP-Chef Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in einem Brief für Dienstag ein erstes Gespräch der Sondierungsgruppen
vorgeschlagen. Wie Gusenbauers Sprecherin Conny Zoppoth erklärte, fordert die SPÖ zunächst einen Kassasturz und
"volle Budgettransparenz".
Die Forderung nach dem Kassasturz begründet die SPÖ damit, dass zu
klären sei, unter welchen finanziellen Bedingungen die künftige
Bundesregierung zu arbeiten hat. Um die Transparenz zu gewährleisten,
verlangt die SPÖ auch vollen Zugang zu den Budgetdaten des
Finanzministeriums und eine Auskunftspflicht aller zuständigen
Beamten.
Die finanziellen Forderungen der SPÖ gliedern sich in sechs
konkrete Fragen:
1. Wie sieht der Budgetvollzug 2002 tatsächlich aus?
2. Wie prognostiziert das Finanzministerium die großen Ausgaben-
und Einnahmenblöcke bis 2006 im Lichte der
WIFO-Konjunkturprognose?
3. Wie sieht die Prognose der Sozialversicherungsträger bis 2006
aus?
4. Wie sieht der Beitrag der Länder und Gemeinden zum
Maastricht-Ziel bis 2006 aus?
5. Wie sieht die Entwicklung des Budgetdefizits nach
Maastricht-Kriterien bis 2006 aus?
6. Welche ausgaben- und einnahmenseitigen Konsolidierungsschritte
werden vorbereitet?
ÖVP bestätigt Termin
Das Bundeskanzleramt hat am Montagnachmittag bestätigt, dass die
Verhandlungsteams von ÖVP und SPÖ am Dienstag um 09.00 Uhr im
Bundeskanzleramt zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammentreffen.
Im Gegensatz zum Vier-Augen-Gespräch der beiden Parteichefs Wolfgang
Schüssel und Alfred Gusenbauer in der Vorwoche wird diesmal im
Anschluss an das Gespräch nicht nur der SPÖ-Vorsitzende die Medien
informieren, sondern auch der Bundeskanzler steht für ein
Pressebriefing zur Verfügung.
Oberösterreich für "ehrliche" Gespräche
Die SPÖ Oberösterreich ist dafür, dass mit der
ÖVP "Sondierungsgespräche" bezüglich einer möglichen Koalition
geführt werden, "es müssen aber offene und ehrliche Gespräche sein,
ohne dass die Volkspartei Parallelverhandlungen mit anderen Parteien
führt". Dies erklärte der oberösterreichische SP-Chef
Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider am Montagmittag bei einer
Pressekonferenz. Haider verwies auf einen diesbezüglichen Beschluss
des Landesparteivorstandes vom Vormittag, der jetzt der Bundespartei
zur Kenntnis gebracht werde.
Kärntner SPÖ-Vorstand gegen Regierung mit ÖVP
Der Parteivorstand der Kärntner SPÖ hat sich am
Montag gegen eine ÖVP-SPÖ-Koalition auf Bundesebene ausgesprochen.
Das Gremium schloss sich damit der Meinung von Landesparteichef
LHStv. Peter Ambrozy an, der schon in den vergangenen Tagen eine
Große Koalition abgelehnt hatte. Aus dem Wahlergebnis ergebe sich,
dass "kein mittelbarer Auftrag zur Teilnahme an der Regierung"
gegeben sei, sagte Ambrozy vor Journalisten in Klagenfurt.
Der SP-Vorsitzende stellte auch fest, dass die Mehrheit der
Kärntner SPÖ-Funktionäre für den Gang in die Opposition eintrete.
Diesbezüglich herrsche "eine sehr massive Meinung" vor. Allerdings
sei es auf Grund des Demokratieverständnisses für die SPÖ zwingend
notwendig, die Einladung von VP-Obmann Wolfgang Schüssel zu
Sondierungsgesprächen anzunehmen. Ambrozy: "Man muss hier dem
Staatsganzen ins Auge sehen". (APA)
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