SPÖ legt Schüssel den Ball auf

2. Dezember 2002, 22:25
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Erstes Sondierungsgespräch mit ÖVP am Dienstag - Gusenbauer fordert Kassasturz und volle Budget-Transparenz

Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat am Montag ÖVP-Chef Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in einem Brief für Dienstag ein erstes Gespräch der Sondierungsgruppen vorgeschlagen. Wie Gusenbauers Sprecherin Conny Zoppoth erklärte, fordert die SPÖ zunächst einen Kassasturz und "volle Budgettransparenz".

Die Forderung nach dem Kassasturz begründet die SPÖ damit, dass zu klären sei, unter welchen finanziellen Bedingungen die künftige Bundesregierung zu arbeiten hat. Um die Transparenz zu gewährleisten, verlangt die SPÖ auch vollen Zugang zu den Budgetdaten des Finanzministeriums und eine Auskunftspflicht aller zuständigen Beamten.

Die finanziellen Forderungen der SPÖ gliedern sich in sechs konkrete Fragen:

1. Wie sieht der Budgetvollzug 2002 tatsächlich aus?

2. Wie prognostiziert das Finanzministerium die großen Ausgaben- und Einnahmenblöcke bis 2006 im Lichte der WIFO-Konjunkturprognose?

3. Wie sieht die Prognose der Sozialversicherungsträger bis 2006 aus?

4. Wie sieht der Beitrag der Länder und Gemeinden zum Maastricht-Ziel bis 2006 aus?

5. Wie sieht die Entwicklung des Budgetdefizits nach Maastricht-Kriterien bis 2006 aus?

6. Welche ausgaben- und einnahmenseitigen Konsolidierungsschritte werden vorbereitet?

ÖVP bestätigt Termin

Das Bundeskanzleramt hat am Montagnachmittag bestätigt, dass die Verhandlungsteams von ÖVP und SPÖ am Dienstag um 09.00 Uhr im Bundeskanzleramt zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammentreffen. Im Gegensatz zum Vier-Augen-Gespräch der beiden Parteichefs Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer in der Vorwoche wird diesmal im Anschluss an das Gespräch nicht nur der SPÖ-Vorsitzende die Medien informieren, sondern auch der Bundeskanzler steht für ein Pressebriefing zur Verfügung.

Oberösterreich für "ehrliche" Gespräche

Die SPÖ Oberösterreich ist dafür, dass mit der ÖVP "Sondierungsgespräche" bezüglich einer möglichen Koalition geführt werden, "es müssen aber offene und ehrliche Gespräche sein, ohne dass die Volkspartei Parallelverhandlungen mit anderen Parteien führt". Dies erklärte der oberösterreichische SP-Chef Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider am Montagmittag bei einer Pressekonferenz. Haider verwies auf einen diesbezüglichen Beschluss des Landesparteivorstandes vom Vormittag, der jetzt der Bundespartei zur Kenntnis gebracht werde.

Kärntner SPÖ-Vorstand gegen Regierung mit ÖVP

Der Parteivorstand der Kärntner SPÖ hat sich am Montag gegen eine ÖVP-SPÖ-Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. Das Gremium schloss sich damit der Meinung von Landesparteichef LHStv. Peter Ambrozy an, der schon in den vergangenen Tagen eine Große Koalition abgelehnt hatte. Aus dem Wahlergebnis ergebe sich, dass "kein mittelbarer Auftrag zur Teilnahme an der Regierung" gegeben sei, sagte Ambrozy vor Journalisten in Klagenfurt.

Der SP-Vorsitzende stellte auch fest, dass die Mehrheit der Kärntner SPÖ-Funktionäre für den Gang in die Opposition eintrete. Diesbezüglich herrsche "eine sehr massive Meinung" vor. Allerdings sei es auf Grund des Demokratieverständnisses für die SPÖ zwingend notwendig, die Einladung von VP-Obmann Wolfgang Schüssel zu Sondierungsgesprächen anzunehmen. Ambrozy: "Man muss hier dem Staatsganzen ins Auge sehen". (APA)

  • Die SPÖ bietet der ÖVP Sondierungsgespräche an und stellt Bedingungen
    montage: derstandard.at

    Die SPÖ bietet der ÖVP Sondierungsgespräche an und stellt Bedingungen

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