Tabakwerbung EU-weit verboten

2. Dezember 2002, 19:25
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Sponsoring und Reklame für Zigaretten in Zeitschriften, Zeitungen, im Radio und im Internet nur noch bis Juli 2005

Tabakwerberichtlinie, zweiter Versuch: Der EU-Ministerrat einigte sich am Montag in Brüssel auf ein weitreichendes Verbot der Tabakwerbung in Printmedien, im Radio und im Internet. Auch das Sponsoring von Veranstaltungen und Radiosendungen wird unterbunden. Nur Deutschland und Großbritannien sperrten sich gegen die neue Regelung. Das EU-Parlament hatte dem Entwurf schon zugestimmt.

Das neue europäische Rahmengesetz, das bis Ende Juli 2005 in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss, ist bereits der zweite Anlauf zu einem umfassenden Tabakwerbeverbot. Die erste Richtlinie von 1998 war im Herbst 2000 vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt worden. Der Grund: Es fehlte der EU an der Zuständigkeit für die gesundheitspolitischen Vorschriften.

EU-Gesundheitskommissar David Byrne, der erst vor wenigen Wochen eine Kampagne gegen den Zigarettenkonsum bei Jugendlichen gestartet hatte, ist zuversichtlich, dass die neue Richtlinie hält. Aus seiner Sicht berücksichtigt sie alle Bedenken des Gerichtshofs. Zudem wird die Vorschrift nun primär mit der Verwirklichung des EU-Binnenmarkts gerechtfertigt, für die die Union klar zuständig ist. Das neue Argument: Unterschiedliche Tabakwerbevorschriften in den EU-Staaten stören den Handel.

Die Tatsache, dass die verbotene Tabakwerbung grenzüberschreitend wirken muss, hatte auf die neue Richtlinie verschiedene Auswirkungen: Kinowerbung, Plakat- und Außenwerbung sind nicht von den Vorschriften erfasst. Sponsoring von Veranstaltungen ist nur verboten, wenn diese mehr als einen EU-Staat betreffen: Der SV Gabersdorf darf also im Spiel gegen den SV Stainz gesponsert werden, Rapid Wien gegen Bayern München nicht. Auch indirekte Werbung - zum Beispiel Mode unter dem Namen einer Zigarette - ist von der Richtlinie nicht erfasst. Fernsehwerbung für Tabak ist seit 1989 EU-weit verboten.

Gegenstimmen

Österreich, das 1998 noch gegen die ursprüngliche Richtlinie gestimmt hatte, stellte sich der neuen nicht entgegen. Luxemburg, das zunächst Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorschriften hegte, ließ sich am Montag dann doch noch überzeugen. Für die deutsche Bundesregierung hingegen erklärte nach der Ratssitzung sogleich der Gesundheitsstaatsekretär Alexander Müller, dass Berlin auch dieses Mal wieder eine Klage in Luxemburg prüfe.

Berlin hatte bis zuletzt versucht, aus dem Werbeverbot zumindest Regionalzeitungen ausnehmen zu lassen, da diese nicht grenzüberschreitend gehandelt würden. Doch dieser Einwand scheiterte genauso wie das britische Bestreben, den Geltungsbeginn der Richtlinie weiter hinauszuschieben. Durch den Termin Juli 2005 endet nun nämlich das Sponsoring der Formel 1 schon eineinhalb Jahre früher, als es sich die Motorsportverbände vorgenommen hatten.

Die Berliner Bundesregierung steht nicht nur unter dem Druck des Bundesverbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, die mit dem Verlust der Werbefreiheit auch eine Einbuße an Anzeigeneinnahmen befürchten. Die rot-grüne Regierung in Berlin will keinen Präzedenzfall für Werbeverbote aus Brüssel schaffen: Man fürchtet, dass irgendwann sogar Autowerbung eingeschränkt werden könnte, da die Fahrzeuge unfallgefährlich oder umweltverschmutzend seien. (DER STANDARD, Printausgabe vom 3.12.2002)

Von Jörg Wojahn aus Brüssel

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