Deutscher Finanzminister Eichel hält trotz Fehlern am Amt fest

2. Dezember 2002, 11:17
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Entlassungsgerüchte dementiert - Steuerzahlerbund ruft zu Massenprotest auf - Union bereitet Wahlbetrugs-Ausschuss vor

Berlin - Der deutsche Finanzminister Hans Eichel hat Fehler bei seiner Sparpolitik eingeräumt, Rücktrittsgedanken aber weit von sich gewiesen. "Wir haben nicht klar genug beschrieben, was wir eigentlich wollen und wohin die Reise geht", sagte der SPD-Politiker am Wochenende. Es sei jedoch nicht seine Art, "einfach in den Sack zu hauen, sobald es schwierig wird". Auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz verteidigte den Regierungskurs und dementierte ebenso wie die Rot-Grün-Regierung "Gerüchte" über eine angeblich geplante Ablösung Eichels. Unterdessen bereitet die oppositonelle Union einen Untersuchungsausschuss wegen "vorsätzlichen Wahlbetrugs" vor.

Auf die Frage, ob er schon daran gedacht habe, "den ganzen Kram hinzuschmeißen", antwortete der Minister in der "Welt am Sonntag": "Das wäre wohl ein zu billiger Ausweg." Dabei zeigte er sich besorgt um die politische Diskussionskultur und warf der Union vor, Oppositionspolitik als Klamauk zu betreiben. Eichel sagte, man könne streiten, Differenzen haben und sogar der Meinung sein, die Regierung mache alles falsch. Ihn erschrecke dabei jedoch "die Verrohung der politischen Kultur und das dauerhafte Miesmachen des Standorts".

SPD-Generalsekretär verteidigt Steuerpolitik

Scholz verteidigte die Steuerpolitik der Regierung. Die Schließung von Steuerschlupflöchern sei zunächst von den direkt Betroffenen lautstark zur Kenntnis genommen worden, sagte er im NDR. Gleichwohl bleibe es "eine richtige Politik". Gleichzeitig wies der SPD-Generalsekretär den Vorwurf zurück, Rot-Grün habe viele Reformvorhaben überstürzt in Angriff genommen. Man müsse akzeptieren, dass es in schwierigen Zeiten nicht so einfach sei, Beifall zu erhalten. Regierungssprecher Bela Anda wies einen Bericht des "Hamburger Abendblattes" über eine bevorstehende Abberufung Eichels zurück.

Der Bund der Steuerzahler will in der kommenden Woche zu Massenprotesten gegen die Steuerpläne der rot-grünen Regierung aufrufen. Laut "Bild am Sonntag" sollen alle Leser der Mitgliederzeitung "Der Steuerzahler" aufgerufen werden, vorformulierte Protestbriefe an die Abgeordneten von SPD und Grünen zu schicken. "Der Steuerzahler" habe eine Auflage von 450.000 Exemplaren. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt handelte sich unterdessen mit einem Aufruf zur Lahmlegung von Finanzämtern durch Dauer-Telefonate nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" heftige Proteste ein. Wie das Blatt in seiner Samstagausgabe berichtete, erklärte Eichel, der Boykottaufruf zeuge von Realitätsferne und Verachtung gegenüber den Beschäftigten in den Finanzämtern. Auch Politiker von CDU und CSU hätten den Aufruf kritisiert.

Im geplanten Untersuchungsausschuss "Vorsätzlicher Wahlbetrug" will die Union vor allem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und drei Minister aus dem alten Kabinett ins Visier nehmen. Neben Finanzminister Eichel werden im Entwurf für den Untersuchungsauftrag Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der frühere Arbeitsminister Walter Riester (SPD) namentlich aufgeführt. Die CDU/CSU-Fraktion will die Einsetzung des Gremiums am (morgigen) Montag beschließen, am Donnerstag soll der deutsche Bundestag darüber abstimmen. Unionsfraktionschefin Angela Merkel sagte laut "Welt am Sonntag", Ziel des Ausschuss sei es, "dass sich so etwas in Zukunft nicht mehr wiederholt und die Bürger neues Vertrauen in die politischen Parteien gewinnen können."

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte den Untersuchungsausschuss im ZDF einen "Anschlag auf unsere gute politische Kultur". Sie registriere eine "brutale und gnadenlose Stimmungsmache, wie ich sie noch nie erlebt habe". Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, der Ausschuss werde für die Union nach hinten losgehen. Ernst zu nehmende Oppositionspolitiker gingen zu dem Vorhaben immer mehr auf Distanz, "weil sie zurecht eine Blamage der Opposition fürchten".(APA/AP)

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