Nordrhein-Westfalen: FDP zieht Schlussstrich unter Möllemann-Ära

2. Dezember 2002, 11:18
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Pinkwart neuer Landesvorsitzender - Überraschend deutlicher Sieg gegen Flach - Offener Streit um Ausschluss von Möllemann

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische FDP hat mit der Wahl von Andreas Pinkwart zum neuen Landesvorsitzenden einen Schlussstrich unter die Ära des über seine Flugblatt- und Spendenaffäre gestürzten Jürgen Möllemann gezogen. Der 42-jährige Pinkwart, der überraschend erst während des Sonderparteitags kurzfristig seine Kandidatur erklärt hatte, setzte sich im zweiten Wahlgang am Sonntag in Düsseldorf relativ deutlich gegen die zunächst favorisierte 51-jährige Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach durch.

Der Bundestagsabgeordnete und bisher stellvertretende Landesvorsitzende Pinkwart hatte zwar schon früher als möglicher Nachfolger Möllemanns gegolten. Er hatte seine Bewerbung aber vor dem Parteitag zu Gunsten des Wuppertaler Kommunalpolitikers und ausgewiesenen Möllemann-Gegners Rolf Köster zurückgezogen. Pinkwart erreichte im zweiten Wahlgang 205 von 398 gültigen Stimmen, Flach, ebenfalls stellvertretende Landesvorsitzende, kam auf 164 Stimmen. Köster schied schon im ersten Wahlgang mit 63 von 400 Stimmen aus, der überraschend ebenfalls angetretene Nachfolger und Vorgänger Möllemanns im Landesvorsitz von 1994 bis 1996, Joachim Schultz-Tornau, bekam gerade 48 Stimmen.

Erregte Diskussionen um Möllemann

Vor der Wahl hatte die FDP ausführlich und zum Teil erregt über den Fall Möllemann diskutiert. Zwar fanden sich zahlreiche Redner vor allem aus Möllemanns Heimatbezirk Münsterland, die den ehemaligen Vorsitzenden verteidigten. Schließlich setzten sich aber die Befürworter eines deutlichen Neuanfangs durch, der von der Mehrheit der Liberalen der früher als Möllemann politisch nahe stehend geltenden Flach offenbar nicht zugetraut wurde.

Westerwelle fordert klaren Schnitt

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hatte zum Ende der fast dreistündigen Debatte über die Flugblattaffäre Möllemanns einen klaren Schnitt gefordert, um den Blick für die Sachpolitik wieder freizumachen. Westerwelle erteilte einem rechtspopulistischen Kurs seiner Partei eine klare Absage. Zugleich verteidigte er sein hartes Vorgehen gegen Möllemann, dessen Parteiausschluss der Bundesvorstand am (morgigen) Montag beantragen will. Keine demokratische Partei könne sich Möllemanns Verhalten bieten lassen, der gegen alle Beschlüsse seine antiisraelischen Wahlkampf weiterbetrieben habe.

Westerwelle betonte: "Liberale bekämpfen Vorurteile, sie bedienen sich nicht dieser Vorurteile in irgendwelchen Wahlkämpfen". Er verteidigte die Strategie, die FDP zur Bundestagswahl als eigenständige Partei auftreten zu lassen. Sie habe ohne Koalitionsaussage mehr Stimmen geholt als bei den zwei Bundestagswahlen zuvor mit der Aussage zu Gunsten der CDU. Westerwelle räumte aber ein, dass sie unter seiner Führung das Ziel nicht erreicht habe, Rot-Grün von der Regierung abzulösen.

Der FDP-Chef bekräftigte die Absicht, die FDP für breite Bevölkerungsschichten offen zu halten. Der Veränderungsdruck in der Gesellschaft komme nicht mehr vom rechten oder linken Rand, sondern aus der gesellschaftlichen Mitte.

Pinkwart warf Möllemann vor, dieser habe die FDP systematisch immer weiter nach rechts verschieben wollen. Dabei seien verdiente Liberale wie Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff so dargestellt worden, als habe ihre Position keinen Platz mehr in der FDP. Ein Höhepunkt sei bereits im Juni Möllemanns Drohung gewesen, die Partei zu verlassen, sollte man seine Bestrebungen zu sehr einengen. Eine solche Erpressung müsse die FDP ein für alle Male ausschließen.(APA/AP/dpa)

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    Guido Westerwelle

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    Die Hauptperson des Sonderparteitags der nordrhein-westfälischen FDP fehlte: Jürgen Möllemann.

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