Von den drei möglichen Koalitionspartnern für Schüssel, dürfte sich für die Grünen nur einer empfehlen: die Grünen selbst. Sie sind ja angetreten, Rot-Grün zu ermöglichen und Schwarz-Blau unmöglich zu machen. Und sie haben - seit jeher - eine große Koalition zwischen Rot-Schwarz für unerträglich, weil demokratiepolitisch desaströs, qualifiziert.
Das eine, Rot-Grün bis zur nächsten Wahl, ist ordentlich danebengegangen. Anderes, nämlich Schwarz-Blau und eine große Koalition zu verhindern, ist immer noch möglich. Mehr noch: Es liegt (fast nur) an den Grünen, den Wiedereinzug der Haider-FPÖ in die Regierung zu verhindern. Oder noch deutlicher: Wenn die Grünen nicht aktiv eine Koalition mit der ÖVP anstreben, haben sie nicht nur zwei der drei Wahlziele nicht erreicht (Stimmen verdoppeln und Rot-Grün ermöglichen), sie führen dann selbst herbei, was sie zu verhindern suchten - ohne sich dabei auf die geringe Wähler-Zustimmung herausreden zu können!
Es ist dann das Verhalten der Grünen, das ursächlich dafür ist, dass die Haider-FPÖ weiterhin repräsentativ für Österreich ist, die ÖVP weiter nach rechts drängt, oder - schlimmer noch - eine große Koalition auf Jahre hinaus dem politischen Leben in Österreich die letzte Luft nimmt.
Es gibt gewichtige Gegenargumente: Einem Machiavellisten wie Schüssel ist schwer beizukommen. Grüne Inhalte in einer Koalition mit der übermächtigen VP durchzusetzen, ist Knochenarbeit und erfordert Konzentration und Gewieftheit. Auch ist absehbar, dass vieles, was jetzt ohnedies nicht mehr zu verhindern ist, dann mit den Grünen vonstatten gehen wird: Abfangjäger-Ankauf, Beibehaltung von Studien- und Ambulanzgebühren, neoliberal orientierte Wirtschaftspolitik.
Das alles wird aber auch und erst recht geschehen, wenn die FPÖ wieder mitregiert. Nur wird dann der kommenden Regierung jedes ökologische und soziale Gewissen abgehen, es wird dafür keine politisch relevante Stimme geben.
Die Grünen sind im politischen System Österreichs immer noch nicht wirklich angekommen. Das meint, dass sie noch nie Gelegenheit hatten, am entscheidenden Ort der österreichischen Politik, nämlich in der Bürokratie, Macht auszuüben. Eine Regierungsbeteiligung gibt den Grünen die Chance, durch zumindest zwei Minister/innen im jeweiligen Ressort Weichen zu stellen - Politik zu machen. Natürlich wird sich Einfluss nur in den Grenzen des weitgehend von der ÖVP bestimmten Budgets nehmen lassen - aber warum darauf überhaupt verzichten?
Rot-Grün ist nicht zuletzt daran gescheitert, dass für viele die Grünen noch nicht regierungsfähig sind. Das ist objektiv falsch. Damit dies aber auch weithin erkannt wird, müssen die Grünen Politik machen, sich selbst als Einfluss nehmende Politiker präsentieren können - und das könnten sie, wenn sie mit der ÖVP koalieren.
Es gibt weitere Probleme: Parallel zu einer schwarz-grünen Koalition könnten sich die Freiheitlichen rekonsolidieren. Die Verfangenheit in eine weitgehend von der ÖVP dominierte Politik weist den Grünen Verantwortung auch dort zu, wo sie dies nicht wollen: in einer asozialen Asylpolitik, in einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, beim weiteren Ausbau eines autoritären Sicherheitsstaates. Aber woher die Zuversicht, dass der Widerstand dagegen in seiner bisherigen Form (Opposition) erfolgreicher ist als der innerkoalitonäre Versuch, die Richtung der VP-Politik zu ändern?
Der Wahlkampf der ÖVP gegen die Grünen war widerlich. Das erzeugt Betroffenheit und Ärger. Aber Andreas Khol wird sich ins Präsidium des Nationalrates hinaufziehen lassen, und manche in der ÖVP sind an einem vernünftigen Partner interessiert.
Nur dann, wenn es den Grünen an Selbstgewissheit und Zutrauen in die eigene Unkorrumpierbarkeit fehlt, werden sie sich vor einer - für Österreich notwendigen - Koalition mit der ÖVP fürchten. Sollte diese Angst den Ausschlag geben, dann würden sie es sein, die Haider in der Regierung weiter möglich machen oder einer großen Koalition den Weg ebnen. Weder für das eine noch für das andere wurden sie gewählt. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.11.2002)
Der Autor ist Rechtsanwalt und Universitätsdozent in Wien.
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Die STANDARD-Cartoons im Mai, Juni und Juli
bitte herr van der bellen, machen sie ein koalition mit der övp! diese partei besteht mehrheitlich nicht aus kohls, bzw. schüssels! auch sind nicht alle övp-funktionäre fpö-fans, geschweige denn freunde! bitte, machen sie etwas dagegen! natürlich werden sie kompromisse machen müssen, aber daraus besteht politik! bitte, bitte, bitte!
es ist immer wieder eine schwierige entscheidung, von der opposition in die regierung zu wechseln
kompromisse werden vom stammwähler als verzicht auf inhalte interpretiert (und sind wir das bei schwarz und rot schon gewohnt, so würden wir bei grün wahrscheinlich laut aufschreien)
die alternative zu schwarz/grün sind aber so unangenehm, dass man sich auch als konservativer övpler bzw. linksaußenstehender grüner überlegen sollte, wie man miteinander doch könnte
mit allen schwierigkeiten, die natürlich bei diesen kräfteverhältnis hautpsächlich bei den grünen liegen
andererseits: hier würden wir endlich eine antwort auf die frage erhalten, wie schüssel tatsächlich mit so einem partner umginge
ich denke, es wäre wirklich einen versuch wert und sehe große chancen für österreich in dieser verbindung
und um gleich allen angriffen zuvor zu kommen - ich wähle schwarz und engagiere mich für die övp
dennoch lag und liegt meine hoffnung immer noch auf dieser verbindung
Laut Schüssel gibt es keinen Klassenkampf mehr. Da sollte er mal hier reinschauen. Prinzipiell würde ich mich ja auch nicht auf Rot-Schwarz festlegen. Aber:
Mit der jetzigen ÖVP ist es nicht möglich.
1.) Welche Ministerien? Umweltministerium (gibt es zur Zeit nicht!). Ein Frauenministerium? Finanz (Grasser!)! Aussen (dass können sie unserer lieben Ministerin nicht antun)!
2.) Was sollen die Grünen bewegen? Bundesstaatsreform? Es gibt hier viel einzusparen durch Parallelitäten und Mehrgleisigkeiten in der Verwaltung (siehe Naturschutzrecht, ...). Aber die Kernwählerschaft der ÖVP sitzt am Land! Da wird sich nicht viel rühren!
Asylpolitik? Hier hat die ÖVP viele FPÖ-Wähler durch Abrücken nach rechts gewonnen. Wird sie wohl auch nicht ändern.
Frauenpolitik? Verbesserung Kinderbetreuung, ... Kostet nur Geld! Da gab es und wird es seitens der ÖVP nie eine Zustimmung geben.
3.) Die ÖVP soll selber auslöffeln, was sie sich durch die unsegliche Nulldefizitansage eingebrockt hat. Sie hat durch Einmaleinnahmen und Steuererhöhungen das Budget ausgeglichen (-1,3-1,8%=0%), trotz Warnungen von vielen verschiedenen Richtungen. Nun kann es nurmehr Steuererhöhungen, ... geben. Dafür sollen die Grünen den Kopf hinhalten, damit nachher aus dem Parlament fliegen? Wohl nicht ernstlich, oder?
Noll:"Auch ist absehbar, dass vieles, was jetzt ohnedies nicht mehr zu verhindern ist, dann mit den Grünen vonstatten gehen wird: Abfangjäger-Ankauf, Beibehaltung von Studien- und Ambulanzgebühren, neoliberal orientierte Wirtschaftspolitik."
also die grünen sollten, um mitregieren zu können, auf sämtliche gegebene wahlversprechen verzichten (der wahlkampf war ja allerseits eher inhaltsleer, daher konzentration der opposition auf rücknahme von maßnahmen) ?
und welche grünen inhalte könnten sie in schwarzgrün einbringen? beispiele will ich hören, von den verfechtern dieser koaltionsform. was könnt ihr euch vorstellen, dass die vp zugesteht?
nicht immer nur schreiben "die grünen schlagen die tür zu"...
Das ist ganz schön feig, sich zuerst als regierungsfähig zu deklarieren und dann ohne Versuch zu kneifen. Die Möglichkeit eine schwarz-grüne Koalition auszuschließen wird viele grüne WählerInnen verärgern, ich hab nicht grün gewählt, damit ich mir jetzt anschauen muss, wie sie vor der Verantwortung in die Hosen machen. Grüene in der Regierung könnten wenigstens ärgstes verhindern, weil irgend ein Angebot müssen die Schwarzen auf jeden Fall machen. Die schwarzen waren nach der letzen Koalition ganz schön blau eingefärbt, könnt ihr sie nicht jetzt ein bißchen grün färben.
Sg. Herr Van der Bellen!
Ihre strikte Absage an eine Koalition mit der ÖVP offenbart ganz bedenklich mangelndes Demokratieberständnis bei der Grünen.
Was Funktionäre der SP und der Grünen offenbar nicht wahrhaben wollen, ist nämlich dass Demokratie heißt, mit Gruppierungen zusammenzuarbeiten, die durchaus auch andere Meinungen und Positionen besetzen als die eigenen, da eine Regierung die Interessen der gesamten Bevölkerung zu vertreten hat und nicht nur die einer politischen Richtung. Eine strikte Absage an einen nicht geliebten Mitbewerber und die Verweigerung der politischen Zusammenarbeit zeigt von äußerst mangelhaftem Demokratiebewusstsein dieser Politiker, welche sich nun aus persönlichen Befindlichkeiten heraus weigern, die ihnen von ihren Wählern übertragene Verantwortung zu übernehmen. Diese haben sich nämlich so bewusst und eindeutig geäußert wie noch selten zuvor: Absage an die sich selbst disqualifizierende FP und für SP und Grüne der deutliche Auftrag zu einer Koalition mit der VP. Dies ist durchaus als ein solcher Auftrag zu verstehen und nicht als devote Bitte der Untertanen an Politfunktionäre und deshalb kommt eine Weigerung einem massiven Wählerbetrug gleich. Der Wähler hat keineswegs der jeweiligen Partei seine Stimme gegeben, damit diese, wenn sie nicht eine absolute Mehrheit (und sei es in der favoritisierten Koalition) erreicht, sich schmollend in die Opposition flüchtet, sondern damit sie Regierungsverantwortung übernimmt.
die Grünen brauchen nur wenig aufzugeben, um gut mit der ÖVP kooperieren zu können. Sie sollten sich nicht sperren und stur auf den überholten Idealen klebenbleiben. Und viel ist es ja wirklich nicht. Einzig die Dinge, die letztendlich keine Profite versprechen, müssen weg. Dazu gehören ohnehin nur protokommunistische Ideen wie Bildung, soziale Ausgeglichenheit und Umweltschutz. Diese sind wirtschaftsfeindlich. Schnapsideen wie Radfahren ausserhalb gesicherter Anlagen sollten auf den Müllhaufen der Geschichte, wie Lenin und Che Guevarra. Eigentlich ist es ja ganz leicht, warum nicht darüber nachdenken?
wollen die grünen wirklich wie die beidenalten in der muppetshow ewig von der galerie keppeln oder endlich einmal auch mitgestalten? oder haben sie aus dem schicksal der f gelernt, dass man sich leicht verschleißt? wenn sie etwas selbstbewusstsein haben, dann sollten sie es endlich versuchen, die gelegenheit komt vielleicht nie wieder. außerdem ist die profilierung neben einer recht weit nach rechts gerutschten övp leichter. dass es kompromisse geben wird müssen, ist jedem klar, man wird eben darauf hinweisen, dass bestimmte entscheidungen nicht ganz "freiwillig" getroffen werden, weil eben eine partei, die weniger als 50& stimmen hat nicht allein entscheiden kann.
was den wahlkampf betrifft, auch da stimme ich zu, die övp war diesmal extrem unfair. scheinbar mögen das die wähler.... aber die grünen haben die elfmeter selbst aufgelegt (autobahnbaustopp, fleischkonsum, haschtrafiken usw...) und dann aus angst vor der eigenen courage auch noch den kopf eingezogen (ziemlich populistisch, oder nicht??).
das gewichtigste gegenargument einer beteiligung istwohl die annahme, dass sie es mit schüssel nicht aufnehmen können. er ist bestimmt der bessere principe im macchiavellistischen sinne, aber andererseits wäre es die chance, sich als regierungsfähige partei zu beweisen, dann wäre das ewige argument der chaos-truppe endlich vom tisch (dieser ehrentitel steht ja nun wirklich anderen zu!).
hoffentlich lesen sie diese analyse von dr. noll und denken mal nach.....
braucht danach eine Prothese. Die Grünen wären in einer Koalition mit der VP innert kürzester Zeit toter als die FPÖ.
Die Fakten, die die ÖVP geschaffen hat und laufend weiter schaftt (schon vergessen? Brutalstes einschwärzen wo immer geht, Asylwerber mitten im Winter auf die Straße etc.pp), die Arroganz, mit der das geschieht (schon vergessen? Schüssels "Umgang" mit der Internet-Jugend etc pp...), die offene Verachtung (bis hin zur Verleumdung) für die Grünen (Öllinger = Gewalttäter, schon vergessen?) glaubst du, dass das alles bloß Wahlkampf-Getöse war?? Glaubst du, dass das nur von einigen wenigen Einzelpersonen in der VP getragen wird?? Im Gegenteil. Der größte Teil der VP, aber auch ihrer WählerInnen (!) hat für die Grünen außer Angst, Hass oder Verachtung nichts übrig. Hier geht es nicht um Selbstgewissheit oder Zutrauen, sondern um Realismus: Basis einer Koalition, die beide Partner politisch überleben sollen, ist gegensetige Achtung. Und die fehlt auf Seiten der ÖVP wie nur irgendwas. Die will die Grünen abmontieren, abräumen, schlucken. Und von 10 Prozent auf unter vier ist der Weg kürzer als von 26 auf 10. Fazit: Nach vier Jahren schwarzgrün wäre vielleicht ein wenig verhindert worden, aber die Grünen flögen hochkant aus dem Parlament. Und DAFÜR wurden die Grünen nun wirklich nicht gewählt.
Anders gesagt sind mir vier, ja acht Jahre Schüssel lieber als das Verschwinden der Grünen von der politischen Bühne
in welcher koalition wird es den gruenen leichter fallen, ein eigenständiges profil zu entwickeln und neue wähler anzusprechen?
als mehrheitsbeschaffer für die roten, die angeblich ohnehin aehnliche ziele verfolgen? glauben die gruenen wirklich, dass die roten die machtspielchen nicht beherrschen? ist eine spaltung oesterreichs in rot/gruen und schwarz/balu wirklich die einzige antwort auf die große koalition?
in einer koalition mit den christdemokraten koennen die gruenen nicht nur eine eigenes sozialprofil entwicklen sondern sich als moderen alternative zu den betonierern profilieren - viele ehemals rote waehler werden es ihnen danken.
also liebe gruene: schluss mit dem gutmenschentum in der theorie; es ist zeit zum handeln. hoert auf eurer eigenen propaganda ueber die oevp zu glauben und gebt einer koalition der modernisierer eine chance.
SchwarzGrün !
Aber geh .... Du bist doch sicher nur ein Berufsposter von der OeVP.
Ausserdem hast Du garnicht das Recht da zu sein und gefälligst auf Deine eigene Homepage spielen zu gehn - Weil dass da hier, das Forum gehört natürlich den ErzGrünen, da haben andere Meinungen nix zu suchen. ;-) Ausserdem bist Du sicher nur ein Depperl, dass vom Darth Wolferl brainwashed wurde.
Okok - war nicht ganz mein Ernst, ich wollte nur den "Berufs-Genossen" zuvorkommen.
Ich persönlich stimme der Post übrigens voll und ganz zu. Jetzt hätten die Grünen die Chance wirklich etwas zu bewirken und nicht nur zu theoretisieren. Und sie könnten wirklich etwas beitragen; müssten sich halt nur trauen.
Grüne sind links. Das ist eine Tatsache. Es mag das Begriff "Wertkonservativismus", was man ab und zu mit dem Umwelt in Zusammenhang bringt, geben, aber es gibt keine Wertkonservativen dieser Art. Die Idee Öko-konservative ist eine Laborpflanze für Politologen, die nicht in der Natur existent ist. Die Grünen sind zu klein, um sich als Koalitionspartner einer ideologisch gegnerischen Partei durchzusetzen. Es würde nichts nützen und die Grünen schaden - warum grün wahlen wenn man schwarz kriegt? Die Realo/Fundi-Spaltung würde die Partei zerstören: der Basis würde in die SPÖ fliehen, mit Ausnahme des harten Wiener Radikalkerns, der die Sozis für patriarchal, herrschaftszweckdienlich usw. hält. Dieser Kern würde ganz wahrscheinlich entweder einer neuen Splittergruppe (grüne Stahlhelmfraktion) gründen oder zur SLP bzw. KPÖ übergehen. Das Restl hätte ein ähnlicher Schicksal zu befürchten wie die "Nationale Arbeiter" Ramsay McDonalds im Großbritannien der 30er, die einer Koalition mit den Konservativen eingegangen sind, damit McD Premier blieb. Sie würden von der eigenen Partei ausgeschlossen und wurden innerhalb 5 Jahren als Splitterpartei nicht mehr relevant. McDonalds Anhänger wurden die Wiederaufnahme bei den Sozis geweigert und sind noch heute unter britische Linken ein Symbol für Verrat.
Strassers "Förderung" an die Grünen ist als was es ist zu verstehen: ein Splitterungsversuch gegen ein wachsender Feind.
Soviele Schwarze Berufsposter wird es zukünftig (zumindest bis zur nächsten Wahl) kaum mehr geben als heute!
Einfach lächerlich, wie jetzt dem typischen und unverkennbaren schwarzen Jargon versucht wird, andere poster hinters Licht zu führen. Wo steckt die vorgelebte Wahrheitsliebe, outet euch und verwndet eure richtigen Namen (und die richtige Mailadresse ...@oevp.at)!
Ansonsten spielts auf eurer Homepage!
abfangjäger mit blumen geschmückt? das mutterkreuz aus recyclbarem material? studiengebühren für wiederverwendbare unterrichtscontainer? ausgrenzung von schwulen und lesben, aber dafür ein bundeseinheitliches tierschutzgesetz? es ist wirklich schön, dass die grünen sich für solchen mist nicht hergeben...
Sie die eigenen phantasiegespinste als realität nehmen, wird es schwierig. Warum eben nicht eine koalitionsvereinbarung anstreben, in der eben nicht schwule ausgegrenzt werden und mehr für frauen getan wird. glaubt ihr wirklich, von gusi zu tode gestreichelt werden ist schöner?
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