Wahlkampfansagen – eine Anmerkung

25. März 2003, 12:47
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Was ist eigentlich so gut daran, wenn die stärkste Partei den Kanzler stellt? Ein Kommentar von Heide Schmidt

Ich versteh das schon: Wenn der Verlust des jahrzehntelang besetzten Spitzenplatzes in die eigene „Amtszeit“ fällt, trägt man dafür in der öffentlichen Meinung die Verantwortung. Es läge daher nahe, daraus die Konsequenz zu ziehen, die in solchen Fällen erwartet wird: Rücktritt. Vielleicht hat Gusenbauer sich das überlegt, als er seine Ansage vom Gang in die Opposition machte für den Fall, dass die SPÖ (unter ihm) nur Zweite würde. So entfaltet die Aussage Sinn: Zum einen mobilisiert sie (das wurde mit der seinerzeitigen Schüssel-Aussage bereits erprobt), zum anderen beschneidet sie den Spielraum der Partei nicht, weil der für die Ankündigung Verantwortliche dann nicht mehr das Sagen hat.

Die persönliche Glaubwürdigkeit Gusenbauers bliebe damit gewahrt, was aber nicht hindert, sich mit dem dahinter stehenden Politikverständnis ein wenig auseinander zu setzen. Was ist eigentlich so gut daran, wenn die stärkste Partei den Kanzler stellt? Was daran ist demokratischer, durchsetzungsfähiger, zukunftsorientierter als wenn der Kanzler von einer aus den kleineren Partei gebildeten Mehrheit getragen wird? Ist die parlamentarische Mehrheit der Großen etwa eine „bessere“ als die der Kleinen? Eine solche Sichtweise verrät doch verdächtig viel von altem Denken, von dem man Gusenbauer freier hätte halten wollen.

Die Disqualifikation der schwarz-blauen Koalition liegt nicht darin, dass die 3. stärkste Partei den Kanzler stellte: Entscheidend ist, dass sie durch Bruch von Wahlversprechen an die Macht kam (weshalb es auch immer zulässig war zu vermuten, dass DAS die WählerInnen nicht gewollt haben) und in der Folge so regiert hat, dass politische Kultur und Rechtsstaatlichkeit auf einen Tiefpunkt herab gesunken sind. Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass die Politik durch Wahlen Richtungsänderungen erfahren soll, (auch wenn sie einer nicht immer gefallen), politische Kultur und Rechtsstaatlichkeit hingegen dürfen keine Frage der Richtung sein, sondern sollten das außer Streit gestellte Fundament darstellen.

Am 24. November soll darüber entschieden werden, ob unsere Gesellschaft offener oder geschlossener wird, die Chancen für individuelle Lebensqualität vermehrt, verringert oder auf bestimmte Gruppen fokusiert werden, ob Provinzialität oder Weltoffenheit unser Klima prägt. Das ist es, was für mich als Bürgerin in diesem Land zählt. Von PolitikerInnen darf erwartet werden, dass sie ein diesbezüglicher Gestaltungswille antreibt. Was ist aber dann davon zu halten, wenn man vorhandene Mehrheiten von Vornherein gar nicht in den Dienst der Sache stellen will?

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen.
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    foto: der standard/cremer
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