Erdogan plädiert für türkische Verfassungsänderung

21. Februar 2005, 14:04
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AKP-Chef könnte dadurch doch noch türkischer Regierungschef werden

Ankara - Der türkische AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan hat sich nach seinem Wahlsieg für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, die ihm den Weg ins Amt des Ministerpräsidenten ebnen würde. Es sei die "Pflicht der politischen Führung, ein Problem zu lösen, das dem Volkswillen widerspricht", wurde Erdogan am Montag von der Nachrichtenagentur Anadolu zitiert. Der Chef der religiös-konservativen Gerechtigkeits- und Aufbruchspartei (AKP) darf nicht antreten, weil er nicht dem Parlament angehört. Aufgrund einer Vorstrafe war Erdogan auch von der Parlamentswahl ausgeschlossen. Am Wochenende sprach sich bereits die einzige Oppositionspartei im Parlament dafür aus, Erdogan zum Regierungschef zu machen.

Niemand fordere Gesetzesänderungen, die nur einer Person dienten, sagte Erdogan vor Journalisten. Fehler in der Gesetzgebung müssten aber behoben werden. Der AKP fehlen vier Sitze zur Zweidrittelmehrheit im Parlament, mit der sie die Verfassungsänderung ohne eine weitere Volksabstimmung beschließen könnte. Die oppositionelle sozialdemokratische CHP will an der Vorschrift festhalten, nur Abgeordnete zum Regierungschef zu ernennen. Damit bleibt für Erdogan die Möglichkeit einer Nachwahl. Zuvor müsste das Parlament den Artikel aufheben, der eine Kandidatur nach "idologischen" Vergehen ausschließt. Der AKP-Chef war 1998 wegen religiöser Hetze verurteilt worden.(APA)

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