Wenig Streitpunkte

26. August 2003, 19:14
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Alfred Gusenbauer und Alexander van der Bellen erkundeten im TV-Duell Gemeinsamkeiten - Mit Umfrage

Wien - Zu einer Art Probelauf für eine rot-grüne Koalition nach den Wahlen am 24. November gestaltete sich das vierte TV-Duell zwischen SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer und dem Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Inhaltlich stimmten die beiden Kontrahenten in der sehr ruhig verlaufenen Diskussion in fast allen wichtigen Punkten überein, etwa in der Abschaffung von Ambulanz- und Studiengebühren, der Ablehnung des Ankaufs neuer Abfangjäger oder der steuerlichen Entlastung von niedrigen Einkommen. In der Koalitionsfrage selbst wollte sich Gusenbauer allerdings die Option einer möglichen Regierung mit der ÖVP weiter offen halten, wobei er "Parallelverhandlungen" mit Volkspartei und Grünen ausschloss.

"Wohl keine andere Möglichkeit"

Die Ankündigung im derStandard.at-Chat, als Zweiter in Opposition zu gehen, wollte der SP-Chef nicht wiederholen, er ging aber davon aus, dass es dann "wohl keine andere Möglichkeit geben" werde. Die stärkste Partei solle den Bundeskanzler stellen.

Van der Bellen zeigte sich darüber nicht glücklich und meinte, vorrangiges Ziel müsse das Brechen der schwarz-blauen Mehrheit sein. "Nur aus Kränkung" oder einem "Verlustgefühl", dass man nur Zweiter geworden sei, könne man doch nicht auf "Politikgestaltung verzichten", wenn sich dabei rechnerisch trotzdem rot-grün ausginge. Dass dies ein "Betteln um eine Heirat" mit der SPÖ sei, wies Van der Bellen zurück. Der Grünen-Chef gab auch zu bedenken, dass derzeit die SPÖ ja stimmenstärkste Partei sei, und trotzdem in Opposition.

Chancen für rot-grün 50:50

Die Chancen für eine rot-grüne Koalition nach den Wahlen bezifferte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer mit 50:50. "Ich habe immer betont, mir geht es um die Erneuerung des Landes. Unser Ziel ist, stärkste Partei zu werden". Bei der Koalitionsfrage handle es sich nicht um eine Angelegheit der Liebe, sondern der Vernunft in der politik. Wichtig sei heute, den "massiven Sozialabbau" der letzten zweieinhalb Jahre schwarz-blau rückgängig zu machen. "Die FPÖ hat ihre Chance gehabt, die hat die Regierung ins Chaos geführt und die hat sich selbst aus dem Rennen genommen".

Van der Bellen sieht schwarz für Rot-Schwarz

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen zeigte sich angesichts der von Gusenbauer angesprochenen 50:50-Chance skeptisch dahin gehend, dass dies auch ein Zeichen Richtung Rot-Schwarz sein könnte. Für die SPÖ sei es ja inhaltlich sehr unwahrscheinlich, mit der ÖVP auf einen Konsens kommen zu können, deswegen würde er für eine solche Koalition von Volkspartei und Sozialdemokraten "schwarz sehen". Gusenbauer replizierte, die Frage, was ÖVP oder Grüne nach den Wahlen machten, müsse jede Partei für sich selber beantworten.

SPÖ gegen Cannabis-Legalisierung

Inhaltlich war die Debatte von überwiegender Übereinstimmung zwischen Gusenbauer und Van der Bellen geprägt. Einen Unterschied gab es in der Haschisch-Frage. Während Van der Bellen sich angesichts einer am Freitag stattfindenden Veranstaltung von Wiener Grünen zum Thema "Verkostung von Hanfprodukten" überrascht zeigte und meinte, es sei bekannt, dass Cannabis zum Teil tatsächlich für therapeutische Zwecke, als schmerzstillendes Mittel bei Krebskrankheiten verwendet werde, lehnte Gusenbauer eine weitere Legalisierung von Drogen ab. "Ich will niemanden in Österreich zum Drogenkonsum motivieren". Van der Bellen empörte sich und meinte, "das uns zu unterstellen, wäre unerhört". Insgesamt sieht der Grünen-Chef in der Frage kein geeignetes Wahlkampfthema. Er würde sich aber freuen, wenn man sich nach dem Wahltag mit Medizinern, der Polizei und einschlägigen Experten in aller Ruhe darüber zusammen setzen könnte.

Proporz

Für den Fall einer rot-grünen Regierung war Van der Bellen vor allem die Problematik der Proporzbesetzungen ein Anliegen. Der Grünen-Chef meinte unter Hinweis auf die "alte SPÖ", dass es zwar genügend Lippenbekenntnisse zum Abbau des Proporzes gebe, die Wirklichkeit sehe aber anders aus. Gusenbauer verwies darauf, dass er erst zwei Jahre SPÖ-Chef sei und "überall dort, wo ich die Möglichkeit hatte, etwas mitzureden, gibt es den Proporz nicht.". Außerdem hätte die nächste Regierung die "große Chance", hier etwas zu ändern. "Alle erwarten jetzt, nach den brutalen Personalbesetzungen von schwarz-blau eine Retourkutsche. Mein Ziel ist, dass wir aus dieser Logik ausbrechen".

"Koalition für die Frauen"

Van der Bellen betonte, dass die Grünen als einzige Partei eine fünfzigprozentige Frauenquote einhielten und kritisierte bei der SPÖ mangelnde Anstrengungen in dieser Hinsicht.

Gusenbauer versprach, dass der Frauenanteil im SPÖ-Klub "bedeutend erhöht" werde. Auf der SPÖ-Liste gebe es jetzt bereits 50 Prozent Frauen, und im Klub werden es mindestens 40 Prozent sein.

Beim Thema Anti-AKW-Politik kritisierte Van der Bellen unterschiedliche Aussagen innerhalb der SPÖ über die Erhöhung der Euratom-Finanzmittel um zwei Milliarden Euro, womit auch der Neubau von Reaktoren in osteuropäischen Ländern gefördert werden könne. So habe Umweltsprecherin Uli Sima ablehnend reagiert, der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Hannes Swoboda, dagegen Zustimmung geäußert. Gusenbauer antwortete, dass er "völlig die Auffassung von Sima teilt". Es sei wichtig, nicht nachzugeben, wenn Euratom-Mittel für falsche Zwecke verwendet würden.

Was die Arbeitslosigkeit betrifft, verwies Gusenbauer auf die drohende Zahl von 320.000 Beschäftigungslosen im Winter. "Was mich krank macht, ist, dass man da sitzt, abwartet, zuschaut, ob die Konjunktur anspringt oder nicht und täglich steigt die Zahl der Arbeitslosen. Ich will nicht nur Zuschauen, sondern die Spielräume, die wir haben zur Ankurbelung der Wirtschaft, auch in Angriff nehmen". So müssten kleine Einkommen entlastet, der Investitionsfreibetrag zeitlich befristet wieder eingeführt werden und insgesamt aktiv vorgegangen wird.

Van der Bellen kritisierte den SP-Vorschlag eine befristeten Investitionsförderung, weil dies erst einmal finanziert werden müsse. Eine flächendeckende Steuersenkung lehnte er ab und fordete statt dessen eine Entlastung der niedrigen Einkommen.

Es stelle die Frage, wie weit die SP-Vorschläge finanzierbar sei, ohne die Maastricht-Kriterien (drei Prozent Defizit nicht überschreiten) zu gefährden. Er sei zwar kein Freund des Stabilitätspaktes, aber "solange Regeln existieren, muss man sie einhalten". Gusenbauer versprach, "es werden unter einer SPÖ-Regierungsbeteiligung mit Sicherheit die Kriterien des Stabilitätspakts eingehalten".

Sparen bei der Verwaltung

Zum Thema Sparen waren sich beide Parteichefs ebenfalls einig, dass man im Verwaltungsbereich noch viel machen könne. Van der Bellen sprach Doppelgleisigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden an. Es sollte auch zu einer Übertragung von Steuerhoheiten an die Länder kommen, "damit sich die Landeshauptleute daran gewöhnen, nicht nur Geld auszugeben, sondern auch für die Einnahmen verantwortlich zu sein". Gusenbauer bekräftigte seinen Vorschlag, die Staatsaufgaben in einem Konvent zu diskutieren. Keinesfalls dürfe dies aber einem Versuch gleichkommen, Beamte los zu werden, assisierte Van der Bellen. Gusenbauer: "Das ist ganz wichtig. Bisher war es so, dass Verwaltungsreform immer mit Beamtenhatz verwechselt wurde" (APA/bed)

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    Gusenbauer gegen Van der Bellen: Wie erwartet wenig Konflikpotenzial

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