Berliner Koalition einigt sich auf Ökosteuerausgestaltung

31. Oktober 2002, 18:56
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Kompromiss bei der Eigenheimzulage

Berlin - Die deutsche Regierung hat ihr Vorhaben aufgegeben, die Höhe der Eigenheimförderung künftig nur noch von der Zahl der Kinder in einem Haushalt abhängig zu machen. SPD und Grüne verständigten sich auf einen Kompromiss, mit dem sich Finanzminister Hans Eichel (SPD) einverstanden erklärte. Auch die Neugestaltung der Ökosteuer steht weitgehend fest: Die Ermäßigung für energieintensive Betriebe soll von derzeit 20 auf 60 Prozent des Steuersatzes verringert werden.

Der Plan der Koalition, die Eigenheimzulage in ihrer heutigen Form abzuschaffen und durch eine kinderabhängige Förderung zu ersetzen, war heftig kritisiert worden. Zwar soll es dabei bleiben, dass die staatliche Hilfe stärker auf Kinder konzentriert wird. Nach den überarbeiteten Plänen der Koalition kann sie aber künftig auch nachträglich gewährt werden: Ein Paar soll Anspruch auf die Zulage haben, wenn sich erst nach Baubeginn oder nach einem Immobilienkauf Nachwuchs einstellt.

Familienfreundlichkeit steht im Vordergrund

Gedacht werde an eine Frist von etwa drei Jahren, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel. Ihren Worten nach will die Koalition endgültig am Montag alle Details klären. Stichtag der Neuregelung bleibe der 1. Jänner 2003. Eichel deutete an, er werde sich den Vorschlägen der rot-grünen Finanzpolitiker nicht widersetzen. Der Koalitionsvertrag sei kein Gesetz, sondern nur ein Grundraster. Daher könne über einzelne Punkte des Sparpakets diskutiert werden. Entscheidend sei, dass das Sparziel von rund elf Milliarden Euro für 2003 erreicht werde.

Scheel bestätigte, dass sich die Finanzpolitiker der Koalition über die Neuregelung der Ökosteuer und der Eigenheimzulage in wesentlichen Punkten am Mittwochabend geeinigt hätten. Da aber bei der Eigenheimzulage nicht alle Details feststünden und noch nichts beschlossen sei, wolle sie keine Einzelheiten mitteilen. Klar sei aber, dass "die Familienfreundlichkeit im Vordergrund stehen wird".

Erhöhung des Ökosteuersatzes

Aus Koalitionskreisen verlautete, die Eigenheimförderung solle keinesfalls völlig abgebaut werden. Geplant sei, die Zulage nur soweit abzuschmelzen, dass auch nach 2010 Bautätigkeit gesichert bleibe. Die Förderung werde bis dahin von heute fast zehn auf etwa fünf Milliarden Euro gesenkt und dann auf diesem Niveau stabilisiert.

Scheel bestätigte, dass der ermäßigte Ökosteuersatz erhöht werde. "Das wird für alle gleich angehoben." Betroffen seien auch Branchen, die zunächst ausgenommen werden sollten, darunter die Chemieindustrie, sagte sie. Damit sorge die Koalition für mehr Fairness. Der bisherige Vorwurf, große Unternehmen würden entlastet, kleine müssten die Ökosteuer aber voll bezahlen, laufe ins Leere. Das bisherige Ungleichgewicht zwischen einzelnen Branchen in Folge spezieller Vergünstigungen für bestimmte Betriebe werde abgebaut.

Um den Mittelstand zu schonen, soll laut Scheel aber die Grenze erhöht werden, ab der der vergünstigte Satz greifen soll. Dafür hätten sich die Grünen stark gemacht, sagte Scheel. Die neue Ausgestaltung der Ökosteuer solle ab 1. Jänner gelten. Offen blieb, ob nicht nur die Steuer auf Gasverbrauch erhöht werden soll, sondern auch die für Heizöl. (APA)

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