Kroatische Regierung verbietet faschistische Symbole

31. Oktober 2002, 17:02
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Verwendung der Zeichen des Ustascha-Regimes untersagt

Zagreb - Die kroatische Regierung will Rechtsextremisten für die öffentliche Darstellung faschistischer Symbole künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestrafen. Auch der Buchstabe "U" gelte künftig als verboten, wenn er als Zeichen zur Verherrlichung des mit Nazi-Deutschland verbündeten Ustascha-Regimes verwendet werde, teilte die Regierung am Donnerstag nach einer Sitzung in Zagreb mit. Der Gesetzesentwurf muss noch vom Parlament bestätigt werden. Bisher wird in Kroatien die Verbreitung ethnisch motivierten Hasses bestraft, ohne Nazi-Symbole gesondert zu berücksichtigen. Nationalisten und Skinheads nutzten die Zeichen bisher auch öffentlich. (APA/dpa)
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