Italienischer Ministerrat gibt "Grünes Licht" für Sozialforum in Florenz

31. Oktober 2002, 18:42
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Opposition: "Berlusconi baut einen zweiten Fall Genua auf"

Rom - Nach Tagen hitziger Polemik hat der italienische Ministerrat am Donnerstag beschlossen, dass das nächste Woche geplante Europäische Sozialforum doch in Florenz stattfinden werde, wie ursprünglich geplant war. Trotz schwerer Bedenken über die Sicherheit der Kunstschätze entschloss sich der Ministerrat unter der Leitung von Ministerpräsident Berlusconi, dem fünftägigen Treffen in der toskanischen Hauptstadt zuzustimmen.

Demonstration für den Frieden

Höhepunkt des Treffens ist eine Demonstration für den Frieden, die am 9. November zirka 200.000 Personen nach Florenz locken wird. "Der Bericht des Innenministeriums über die mit dem Treffen verbundenen Gefahren ist Besorgnis erregend. Der Ministerrat wird einen definitiven Beschluss über den Fall fassen", hatte Berlusconi noch am Mittwoch betont. Wegen des heftigen Protests der Opposition und der Globalisierungsgegner, die ihm vorwarfen, das freie Demonstrationsrecht in Italien nicht zu respektieren, beschloss Berlusconi allerdings, doch das grüne Licht für das Treffen zu geben.

Opposition: "Berlusconi baut einen zweiten Fall Genua auf"

Die oppositionellen Grünen warfen der Regierung vor, den Alarm um den Gipfel aus purer politischer Berechnung zu nähren. Das Kabinett versuche die Parteien der Opposition zu diskreditieren, die mit den Globalisierungsgegnern Kontakte pflegen. Der Oppositionsblock "Ulivo" und die Organisatoren beschuldigten Berlusconi, unter dem Vorwand der Sorge um die Kunstschätze der Stadt das Demonstrationsrecht einschränken zu wollen. "Berlusconi baut einen zweiten Fall Genua auf. Ein Verbot der Regierung, in Florenz zu demonstrieren, wäre einfach ein Skandal", so der Sprecher der Grünen, Mauro Bulgarelli.(APA)

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    Ein Arbeiter stellt im Zentrum von Florenz Gitter zum Schutz der Denkmäler auf

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