Einem: Ängste vor EU-Erweiterung unbegründet

31. Oktober 2002, 13:41
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Für den Europasprecher der SPÖ sind die Kosten für Aufnahme neuer Mitglieder eine gute Investition für Österreich

Klagenfurt - Die Ängste in Teilen der österreichischen Bevölkerung vor einer Erweiterung der Europäischen Union seien bei näherer Betrachtung weitgehend unbegründet, erklärte der SP-Europasprecher Caspar Einem am Donnerstag. Die zusätzlichen Kosten für die Aufnahme der neuen Mitglieder bezeichnete Einem in Klagenfurt als "gute Investition". Er bekenne sich dazu, dass die Osterweiterung etwas kosten werde, unterstrich Einem bei einem Pressegespräch in Klagenfurt: "Wir sind dafür, da zu investieren, weil das eine gute Investition ist."

Profite

Österreich habe schon bisher von dem Fall des Eisernen Vorhangs wirtschaftlich enorm profitiert, die Exporte wiesen jährlich nach oben. Einem: "Unser Interesse muss es sein, dass es diesen Ländern noch besser geht, denn dann haben sie auch mehr Geld, um unsere Produkte zu kaufen." Je besser die wirtschaftliche Entwicklung der Beitrittsländer verlaufe, desto geringer werde auch der Druck für die Menschen, als Pendler in den Westen zu gehen. Die EU müsse dafür sorgen, dass die osteuropäischen Länder so rasch wie möglich auf EU-Niveau gelangen, dafür müssten unter anderem Investitionen im Umweltbereich getätigt werden. "Und da haben wiederum österreichische Unternehmen ausgezeichnete Chancen, etwa bei der Wasserreinigung oder bei Filteranlagen", betonte Einem.

Keine Pendlerwelle zu erwarten

Die geschürten Ängste vor einer "Überschwemmung" des heimischen Arbeitsmarktes mit billigen Arbeitskräften hielten einer genaueren Überprüfung nicht Stand, unterstrich der SP-Europapolitiker. In den grenznahen Regionen der Beitrittsländer sei das Lohnniveau bereits sehr hoch, die Arbeitslosigkeit zum Teil sogar niedriger als in Österreich. Und aus den östlichen, entfernten Randgebieten der Beitrittsländer sei keine Pendlerwelle zu erwarten: "Die nationalen Regierungen schaffen es ja jetzt schon nicht, die Arbeitslosen aus diesen Gebieten innerhalb des eigenen Staatsgebietes dorthin zu bringen, wo zum Teil Arbeitskräftemangel herrscht." Die Ängste seien daher unbegründet.

Herausforderung EU-Erweiterung

Doch auch für die Union selbst sei die Erweiterung eine Herausforderung. Der Konvent finde nicht zufällig statt, man müsse einen Weg finden, die Entscheidungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Einem plädierte dabei für eine Demokratisierung der EU: "Die letzte Entscheidung soll ein direkt gewähltes Parlament treffen, der Rat, der zur Zeit die Entscheidungen trifft, ist ein Relikt aus der Gründungszeit der Union." Im Rat herrsche nach wie vor der Wettbewerb der Nationalstaaten, das entspreche oft nicht der Meinung der Mehrheit der von den Regierungen vertretenen Menschen. Neben einer Demokratisierung forderte Einem auch eine Harmonisierung des Steuerrechts in der Union ein: "Traktorensitze müssen genormt sein, um faire Bedingungen zu schaffen, Unternehmenssteuern aber nicht." Er wünsche sich als Ziel der Union, dass "Menschen in Frieden und Freiheit und ohne wirtschaftliche und soziale Not in der EU leben können".(APA)

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