Neues Abfallwirtschafts-Gesetz tritt in Kraft

31. Oktober 2002, 12:59
posten

Novelle bringt Vereinfachungen, aber auch neue Verpflichtungen für Betriebe

Wien - Am kommenden Samstag tritt das neue Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) in Kraft. Das Gesetz, das Ende Februar 2002 im Plenum des Nationalrats beschlossen worden war, bringt rechtliche Bereinigungen und Verfahrensvereinfachungen für Betreiber von Abfallverwertungsanlagen. Gleichzeitig muss künftig jedes Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten ein Abfallwirtschaftskonzept erstellen. Hauptzielrichtung des Gesetzes seien die Stärkung von Abfallvermeidung und -verwertung und eine Stärkung der Nachhaltigkeit, sagt das Umweltministerium. Die Arbeiterkammer (AK) kritisiert dagegen eine mangelnde Kontrolle der Sammelsysteme und prophezeit höhere Tarife.

Die im neuen AWG enthaltene Vereinheitlichung von abfallrechtlichen Bestimmungen - bisher Ländersache - soll zu mehr Rechtssicherheit führen. Einheitliche Bestimmungen gibt es künftig etwa für Anlagengenehmigungen für nicht gefährliche Abfälle und für die Qualitätsstandards bei der Sammlung und Behandlung des Mülls. Für Anlagen, die "keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt" haben, besteht künftig lediglich eine Anzeige-, statt der bisher bestehenden Genehmigungspflicht.

Recyclinganlagen, die der Gewerbeordnung unterliegen, werden im neuen AWG taxativ aufgezählt. Bei Abfallanlagen soll es zu einer Verfahrenskonzentration kommen, durch die Genehmigungen aus anderen Rechtsmaterien (z.B. Gaswirtschaft, Naturschutz, Landesstraßen, Raumordnung) in einem einzigen Verfahren zusammengezogen werden können. Kostensenkend soll auch die Einführung eines elektronischen Datenmanagements für Abfälle wirken.

Andererseits wird künftig von Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern die Erstellung eines eigenen Abfallwirtschaftskonzepts verlangt. Alles in allem, glaubt Wirtschaftskammer-Experte Stephan Schwarzer, werden sich Vereinfachungen und Mehrbelastungen die Waage halten, das neue AWG werde für die Betriebe damit "per saldo kostenneutral" sein.

Für Umweltminister Wilhelm Molterer (V) bringt die Novelle "mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten", die Missbrauchsaufsicht für Sammel- und Verwertungssysteme - etwa bei Verpackung, Altautos und Elektrogeräte - durch das Umweltministerium werde "verbessert".

Dies bestreitet die AK am Donnerstag aber vehement: Die privaten Sammler und Verwerter von Haushaltsverpackungsmüll arbeiteten bereits seit 1993 "ohne wirksame Kontrolle": "Mit dem jetzt in Kraft tretenden Gesetz wird es aber überhaupt kein Recht der AK mehr geben, ein Prüfungsverfahren einleiten zu können." Künftig werde es statt Kontrolle "nur mehr gemeinsame Empfehlungen mit der Wirtschaft geben", so AK-Umweltexperte Werner Hochreiter.

Die Kontrolle, ob Tarife für Sammlung und Verwertung gerechtfertigt sind, werde künftig noch schwächer sein als bisher: "Die Rechnung für all diese Fehlleistungen werden die Konsumenten zu zahlen haben", prophezeit Hochreiter. Laut AK zahlt ein durchschnittlicher Haushalt derzeit rund 230 Euro pro Jahr für die Sammlung, Verwertung und Behandlung der Haushaltsabfälle. (APA)

Share if you care.