Richter verlangen Ausbau der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit

31. Oktober 2002, 11:51
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Forderungen für die nächste Legislaturperiode

Wien - Ihre Forderungen für die nächste Legislaturperiode deponierten die Standesvertretungen der Richter in einem Brief an die Parteichefs der Parlamentsparteien. Die Richtervereinigung und die Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD drängen darin auf einen Ausbau der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit. Gerade die Verwaltung halte sich "Einfallstore in das Gebiet der Gerichtsbarkeit offen und sucht ständig, diese von der Verfassung durchaus nicht erwünschten Zugewinne nicht nur zu behaupten, sondern auch auszuweiten", wird angemerkt.

Zur Absicherung der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit haben die Standesvertretungen eine Reihe konkreter Forderungen. So z.B. die Mitwirkung richterlicher Gremien bei der Erstellung des Justiz-Budgets und der Planstellenbewirtschaftung oder ein eigenes Gehalts- und Pensionsrecht für die Richter. Sie reklamieren aber auch eine mit-entscheidende Kompetenz bei der Ernennung von Richtern und bei der Übernahme von Richteramtsanwärtern. Außerdem wünschen sich die Standesvertretungen eine "strikte" Unvereinbarkeit von Richteramt und Mandaten in der Gesetzgebung. Außerdem drängen die Richter auf die Installierung der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit.

"Sonstige Forderungen"

Auch "sonstige Forderungen" - die nicht die Unabhängigkeit betreffen - formulieren die Standesvertretungen: So wenden sie sich gegen Gesetzesänderungen "wegen singulärer Anlässe und vor dem Hintergrund kurzfristigen, nicht weiter begründeten öffentlichen Drucks". Reformen sollten auch nur auf Basis breiter, sachverständig geführter Diskussionen beschlossen werden - und man sollte einen möglichst breiten Kosens anstreben, wünschen sich die Richter die Rückkehr zur früheren Praxis in der Justizgesetzgebung.

An konkreten Reformen ist für die Richter die Regelung des kriminalpolizeilichen Handelns im Strafverfahren "vordringlich". Außerdem bekräftigen sie die Forderung, die Weisungsbefugnis gegenüber den Staatsanwälten "weg vom Justizminister zu einem in die Regierung nicht eingebundenen Organ" zu verlegen. Und sie drängen, den bereits ausdiskutierten Entwurf für ein neues Außerstreitgesetz rasch zu beschließen. (APA)

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