Energiemarkt
Kartellgericht genehmigt Grazer Stadtwerke-Verkauf
Freie Bahn für Estag - Stadtrechnungshof kritisiert Honorarhöhe für Beratungsgremium
Graz - Die kartellrechtliche Genehmigung des Verkaufs des
Energiebereichs der Grazer Stadtwerke an die Energie Steiermark
Holding AG (Estag) ist erfolgt. Das Kartellgericht beim
Oberlandesgericht Wien hat den Grazer Stadtwerken Ende Oktober den
entsprechenden Bescheid zugestellt, wie am Donnerstag aus den
Stadtwerken zu erfahren war. Es bleibt lediglich noch eine
Einspruchsfrist von 14 Tagen abzuwarten. An der neuen Energie Graz
GmbH werden die Estag und Stadtwerke je 49 Prozent und die Stadt Graz
zwei Prozent halten. Der Erwerb von 49 Prozent am Energiebereich der Grazer Stadtwerke
durch die Energie Steiermark Holding AG (Estag) war Anfang September
beim Kartellgericht Wien angemeldet worden. Anfang Juli hatte der
Grazer Gemeinderat die Transaktion abgesegnet. Der Deal kostet die
Estag rund 400 Mill. Euro und setzt sich aus dem "echten" Kaufpreis
von 88 Mill. Euro und 7,5 Mill. für je einen Öko- und
Verkehrssicherheitsfonds zusammen. Zusätzlich nimmt die Estag einen
Kredit von 300 Mill. Euro auf und bringt diese Mittel in die neu zu
schaffende Energie Graz GmbH ein.
Die 400 Mill. Euro entsprechen nahezu dem Wert des gesamten
Stadtwerke-Energiebereichs, der von der Wiener Consultingfirma UCG
auf knapp 440 Mill. Euro geschätzt worden war. Die UCG hatte aus
zuletzt vier Bewerbern um die Privatisierung die Estag an die
Listenspitze gesetzt. Das Honorar der fünf Experten rund um UCG-Chef
Hans-Jörg Tengg von 3,2 Mill. Euro war zuletzt vom Grazer
Stadtrechnungshofs als zu hoch bezeichnet worden. Der Rechnungshof
empfahl nochmalige Verhandlungen um eine Reduktion des Honorars.
Möglich sei dies bei der zusätzlich anfallenden Provision, die 3,5
Promille des Verkaufserlöses ausmache.
Turbulenzen gibt es auch um die "Rest-Stadtwerke" mit der
Bestattung, den Verkehrsbetrieben und den Freizeitbetrieben: Am 11.
November macht die Belegschaft der Grazer Verkehrsbetriebe (GVB)
wieder einmal in der Form einer Betriebsversammlung mobil. Die
Belegschaft befürchtet, durch die Privatisierung der Energiebereiche
der Stadtwerke AG "finanziell ausgetrocknet" zu werden. Am 11.
November soll es deshalb wegen der Teilnahme vieler Bus- und
Tramfahrer "zu gravierenden Störungen im öffentlichen Verkehr"
kommen. Ein Verkehrschaos scheint vorprogrammiert.
Seitens des Arbeiter- und Angestelltenbetriebsrats hieß es, dass
die Verkaufserlöse aus der von der Grazer Stadtregierung
beschlossenen Veräußerung der Energiebereiche der Grazer Stadtwerke
AG an die Estag durch diverse Überlegungen für Investitionsvorhaben
"geschmälert" werden sollten. Die neue "Energie GmbH" würde angeblich
planen, einen "immens hohen Kredit" aufzunehmen, aus dessen
Zinserlösen die verbleibenden Betriebszweige der Grazer Stadtwerke AG
finanziert werden sollten. Die Betriebsräte sehen darin "eine große
Gefahr für das gesamte Unternehmen und damit für die Bevölkerung der
Stadt Graz". Rund 15 Mill. Euro Defizit blieben trotz der angeblich
geplanten Manöver unfinanziert. (APA)