Kartellgericht genehmigt Grazer Stadtwerke-Verkauf

31. Oktober 2002, 11:33
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Freie Bahn für Estag - Stadtrechnungshof kritisiert Honorarhöhe für Beratungsgremium

Graz - Die kartellrechtliche Genehmigung des Verkaufs des Energiebereichs der Grazer Stadtwerke an die Energie Steiermark Holding AG (Estag) ist erfolgt. Das Kartellgericht beim Oberlandesgericht Wien hat den Grazer Stadtwerken Ende Oktober den entsprechenden Bescheid zugestellt, wie am Donnerstag aus den Stadtwerken zu erfahren war. Es bleibt lediglich noch eine Einspruchsfrist von 14 Tagen abzuwarten. An der neuen Energie Graz GmbH werden die Estag und Stadtwerke je 49 Prozent und die Stadt Graz zwei Prozent halten.

Der Erwerb von 49 Prozent am Energiebereich der Grazer Stadtwerke durch die Energie Steiermark Holding AG (Estag) war Anfang September beim Kartellgericht Wien angemeldet worden. Anfang Juli hatte der Grazer Gemeinderat die Transaktion abgesegnet. Der Deal kostet die Estag rund 400 Mill. Euro und setzt sich aus dem "echten" Kaufpreis von 88 Mill. Euro und 7,5 Mill. für je einen Öko- und Verkehrssicherheitsfonds zusammen. Zusätzlich nimmt die Estag einen Kredit von 300 Mill. Euro auf und bringt diese Mittel in die neu zu schaffende Energie Graz GmbH ein.

Die 400 Mill. Euro entsprechen nahezu dem Wert des gesamten Stadtwerke-Energiebereichs, der von der Wiener Consultingfirma UCG auf knapp 440 Mill. Euro geschätzt worden war. Die UCG hatte aus zuletzt vier Bewerbern um die Privatisierung die Estag an die Listenspitze gesetzt. Das Honorar der fünf Experten rund um UCG-Chef Hans-Jörg Tengg von 3,2 Mill. Euro war zuletzt vom Grazer Stadtrechnungshofs als zu hoch bezeichnet worden. Der Rechnungshof empfahl nochmalige Verhandlungen um eine Reduktion des Honorars. Möglich sei dies bei der zusätzlich anfallenden Provision, die 3,5 Promille des Verkaufserlöses ausmache.

Turbulenzen gibt es auch um die "Rest-Stadtwerke" mit der Bestattung, den Verkehrsbetrieben und den Freizeitbetrieben: Am 11. November macht die Belegschaft der Grazer Verkehrsbetriebe (GVB) wieder einmal in der Form einer Betriebsversammlung mobil. Die Belegschaft befürchtet, durch die Privatisierung der Energiebereiche der Stadtwerke AG "finanziell ausgetrocknet" zu werden. Am 11. November soll es deshalb wegen der Teilnahme vieler Bus- und Tramfahrer "zu gravierenden Störungen im öffentlichen Verkehr" kommen. Ein Verkehrschaos scheint vorprogrammiert.

Seitens des Arbeiter- und Angestelltenbetriebsrats hieß es, dass die Verkaufserlöse aus der von der Grazer Stadtregierung beschlossenen Veräußerung der Energiebereiche der Grazer Stadtwerke AG an die Estag durch diverse Überlegungen für Investitionsvorhaben "geschmälert" werden sollten. Die neue "Energie GmbH" würde angeblich planen, einen "immens hohen Kredit" aufzunehmen, aus dessen Zinserlösen die verbleibenden Betriebszweige der Grazer Stadtwerke AG finanziert werden sollten. Die Betriebsräte sehen darin "eine große Gefahr für das gesamte Unternehmen und damit für die Bevölkerung der Stadt Graz". Rund 15 Mill. Euro Defizit blieben trotz der angeblich geplanten Manöver unfinanziert. (APA)

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