"Ende der israelischen Regierung bringt neue Instabilität"

31. Oktober 2002, 10:49
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"Ben-Eliezer will seine Position in der Arbeiterpartei verbessern"

Paris/Rom/London/Amsterdam/Wien - Zu den Gründen für den Rücktritt der Minister der Arbeiterpartei in Israel schreibt die linksliberale französische Tageszeitung "Liberation" (Paris) am Donnerstag: "Die meisten Führer der Arbeiterpartei befürchten einen besonders schweren Anschlag und sind in Sicherheitsfragen zerstritten. (Parteichef Benjamin) Ben-Eliezer, der die Führung der Partei behalten will, brauchte einen noch so bescheidenen politischen Sieg, um der Kritik seines linken Lagers Widerstand leisten zu können und um gleichzeitig Verteidigungsminister zu bleiben. Dieses Zugeständnis hat ihm Sharon verweigert, der innerhalb der Likud-Partei der Konkurrenz von Benjamin Netanyahu ausgesetzt ist. Es sind diese internen Streitigkeiten, die viel mehr als Fragen von Krieg und Frieden den Ausgang der Krise bestimmen werden. Das wird erst enden, wenn die Parteimitglieder den Mut haben, ernsthaft gegen Sharon zu opponieren."

"La Repubblica" (Rom):
"Wie die Wahl ausgehen wird, hängt natürlich von vielen unvorhersehbaren Faktoren ab, wie der Intifada, dem Terrorismus, Irak sowie dem nationalen und internationalen Ansehen Sharons (...) Die Opposition der Pazifisten beharrt darauf, dass die Regierung Sharon in ihren 20 Monaten im Amt den Frieden um keinen Millimeter näher gebracht hat, dass sie stattdessen zu einer kontinuierlichen militärischen Eskalation des Palästinenserkonflikts führte."

"Guardian", liberal (London):
"Das Ende der israelischen Regierung bringt eine neue Instabilität, die sich die Region kaum leisten kann. Die Palästinenser sollten sich aber über die Probleme von Ministerpräsident Ariel Sharon nicht zu früh freuen. Die Aussicht auf Monate der politischen Unsicherheit in Israel dürfte palästinensische Hoffnungen auf Fortschritte hin zu einem Dialog trüben. Der absichtlich herbeigeführte Zusammenbruch der Regierung lässt auch bei der Behebung der wirtschaftlichen Probleme Israels viele Fragen offen. Im regionalen Zusammenhang können die innenpolitischen Kämpfe in Israel die Risiken eines möglichen US-Angriffs auf den Irak nur erhöhen. Ein weiterer Grund, über diesen törichten Plan noch einmal erneut nachzudenken."

"De Telegraaf", konservativ (Amsterdam):
"Niemand glaubt dem Führer der Arbeiterpartei, Benjamin Ben-Eliezer, wenn er sagt, dass er gegen den Haushaltsplan sei, weil er das für jüdische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet bestimmte Geld für die sozial Schwächeren in Israel einsetzen wolle. (...) Eine Erklärung für das Verhalten von Ben-Eliezer liegt darin, dass er sich am 19. November in der Partei gegen zwei Konkurrenten behaupten muss, denen größere Chancen eingeräumt werden und die einen stärkeren Linkskurs verfolgen. Durch seine Haltung gegen die Siedler will er jetzt seine Position in der Arbeiterpartei verbessern. Wenn es so ist, dann ist es wirklich traurig. Die Arbeiterpartei, die oft als die Partei des Friedens angesehen wird, hat eine bessere Motivation für den Rücktritt aus der Regierung verdient." (APA/dpa)

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