Grüne werben um jüdische Stimmen

31. Oktober 2002, 09:07
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Van der Bellen stellt sich klar hinter Lunacek: "Sie ist keine Antisemitin"

Wien - Zu einer Informationsveranstaltung für die Mitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) anlässlich der Nationalratswahl am 24. November luden Mittwoch Abend die Bundes-Grünen. Die angeregte und teils sehr heftig geführte Diskussion wurde - vor allem von Publikumsseite - von den Themen Haltung zu Israel bzw. zum palästinensischen Terror sowie einmal mehr zur umstrittenen sommerlichen Veranstaltung im Grünen Haus mit Felicitas Langer bestimmt. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen stellte sich dabei klar gegen Antisemitismus-Vorwürfe gegen die außenpolitische Sprecherin der Grüne, Ulrike Lunacek. Und er versprach: die Grünen werden sich bemühen, die bestehenden Blockaden in der Umsetzung der Restitutionsgesetzgebung aufzulösen.

Sowohl Van der Bellen als auch die Grüne Minderheitensprecherin Terezija Stoisits betonten Mittwoch Abend im Gemeindezentrum wiederholt, die Diskussion mit Langer sei nicht optimal gelaufen, das habe man aber sowohl persönlich als auch in einem Briefwechsel mit der Kultusgemeinde ausreichend geklärt. Das betonte im Übrigen auch der ebenfalls anwesende IKG-Präsident Ariel Muzicant. Und wenn nun Lunacek in einem Flugblatt, mit dem für 9. November zu einer Kundgebung gegen Antisemitismus und Faschismus aufgerufen werde, in einem Satz neben Jörg Haider und Jürgen Möllemann genannt werde, sage er, "das geht nicht - sie ist keine Antisemitin, sie hat mit Jörg Haider überhaupt nichts am Hut und mit Möllemann schon gar nicht", betonte Van der Bellen.

Kritik muss möglich sein

Der Grünen-Chef weiter: Es müsse aber möglich sein, auch an der Regierung eines befreundeten Staates Kritik zu üben. Und wenn er, Van der Bellen, beispielsweise die Bush-Adminstration kritisiere, wolle er auch nicht, dass ihm das als Antiamerikanismus ausgelegt werde. Stoisits, der zuvor vorgeworfen worden war, bei einer Palästinenser-Demo gesprochen zu haben, betonte zudem, "Menschenrechte sind nicht teilbar". Sie habe bei dieser Veranstaltung im April am Stefansplatz aber ganz klar das Existenzrecht Israels in den Mittelpunkt ihrer kurzen Rede gestellt - und sei dafür teilweise auch ausgepfiffen worden.

Im Parlament hätten sich die Grünen über Anträge immer wieder gegen Antisemitismus und für Restitution eingesetzt. Aber auch ein Antrag auf eine Zuzugsmöglichkeit beispielsweise für Juden aus Mittel- und Osteuropa mit dem Ziel der Stärkung der Gemeinde sei im Nationalrat eingebracht worden. Nicht einmal die SPÖ habe sich übrigens diesem Antrag angeschlossen - mit Verweis auf einen möglichen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Stoisits versprach in diesem Zusammenhang, dieses parlamentarische Engagement werde fortgesetzt. Die Grünen würden sich etwa nicht nur dafür engagieren, dass in der Umsetzung des Entschädigungspakets etwas weiter gehe, sondern würden auch nicht zulassen, dass es zu einem "Schlussstrich" komme. Diese Diskussion dürfe niemals beendet werden. Sie betonte zudem, dass das Weiterbestehen einer jüdischen Gemeinde stark vom politischen Umfeld abhänge. Auch das sei ein Grund, warum die Grünen nun gerne Regierungsverantwortung übernehmen würden. Und daher sei es nun eben wichtig, dass die schwarz-blaue Mehrheit gebrochen werde, betonte Van der Bellen. Schlusssatz von Stoisits: "Wir bitten um Ihre Unterstützung." Was vom Publikum großteils mit Applaus quittiert wurde. (APA)

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