Inland
Edlinger bekräftigt SPÖ-Nein zu neuen Steuern
Kritik am "unsinnigen Fetisch" Nulldefizit - Stummvoll verweist auf "Altlasten"
Wien - Der Ex-Finanzminister und Finanzsprecher der SPÖ,
Rudolf Edlinger, hat in der Nacht auf Donnerstag in der ZIB 3 des ORF
bekräftigt, dass die SPÖ bei einem Wahlsieg keine neuen Steuern
einführen würde. Derzeit gebe es die "höchste Steuerquote in der
Geschichte des Landes" und die "höchste Arbeitslosigkeit seit
1945". Edlinger kritisierte in der Fernsehdiskussion mit dem
Finanzsprecher der ÖVP, Günter Stummvoll, außerdem das von der
bisherigen Regierung proklamierte Nulldefizit als "unsinningen
Fetisch" und als "Goldenes Kalb". Stummvoll wies die Kritik Edlingers als "reine Wahlkampfrhetorik"
zurück und verwies auf die "Altlasten" aus der Zeit der Großen
Koalition unter SPÖ-Führung, in der zuletzt Edlinger Finanzminister
gewesen war. Der ÖVP-Finanzsprecher betonte weiters, Vorrang habe nun
eine Entlastung der Betriebe. (APA)