Edlinger bekräftigt SPÖ-Nein zu neuen Steuern

31. Oktober 2002, 08:56
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Kritik am "unsinnigen Fetisch" Nulldefizit - Stummvoll verweist auf "Altlasten"

Wien - Der Ex-Finanzminister und Finanzsprecher der SPÖ, Rudolf Edlinger, hat in der Nacht auf Donnerstag in der ZIB 3 des ORF bekräftigt, dass die SPÖ bei einem Wahlsieg keine neuen Steuern einführen würde. Derzeit gebe es die "höchste Steuerquote in der Geschichte des Landes" und die "höchste Arbeitslosigkeit seit 1945". Edlinger kritisierte in der Fernsehdiskussion mit dem Finanzsprecher der ÖVP, Günter Stummvoll, außerdem das von der bisherigen Regierung proklamierte Nulldefizit als "unsinningen Fetisch" und als "Goldenes Kalb".

Stummvoll wies die Kritik Edlingers als "reine Wahlkampfrhetorik" zurück und verwies auf die "Altlasten" aus der Zeit der Großen Koalition unter SPÖ-Führung, in der zuletzt Edlinger Finanzminister gewesen war. Der ÖVP-Finanzsprecher betonte weiters, Vorrang habe nun eine Entlastung der Betriebe. (APA)

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