"Atmosphäre nicht vergiftet"

31. Oktober 2002, 17:12
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Der deutsche Außenminister Fischer und sein US-Kollege Powell wollen als Partner Spannungen beseitigen

Washington - Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist nach Einschätzung des deutschen Außenministers Joschka Fischer (Grüne) auf dem Wege der Besserung. "Wir sind dabei, Irritationen auszuräumen", sagte Fischer am Mittwochabend nach einem halbstündigen Gespräch mit seinem US-Kollegen Colin Powell in Washington. "Wir sind enge Verbündete und enge Freunde", betonte Powell. Die Opposition im Bundestag bewertete Fischers Besuch hingegen kritisch: An Stelle einer "Charmeoffensive" müsse Rot-Grün seine Haltung in der Irak-Frage ändern, betonte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Friedbert Pflüger. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) wird im November seinen US-Kollegen Donald Rumsfeld erstmals zu offiziellen Gesprächen treffen.

Enge Verbündete

Fischer betonte, die USA und Deutschland seien "enge Verbündete". Die Differenzen in der Irak-Politik, die in den vergangenen Monaten das Verhältnis belastet hatten, bestünden allerdings fort. Deutschland lehne einen Militäreinsatz gegen Irak nach wie vor ab. Powell erklärte, die Differenzen würden nicht kaschiert. Als Partner würden beide Regierungen jedoch "den Weg finden, um diese Stolpersteine zum gegebenen Zeitpunkt aus dem Weg zu räumen".

Powell bestritt, dass die Atmosphäre zwischen beiden Ländern "vergiftet" sei. Rumsfeld und die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeworfen, mit seinem Wahlkampf das Klima zwischen beiden Ländern "vergiftet" zu haben. US-Präsident George W. Bush hatte wegen des Irak-Streits darauf verzichtet, Schröder zum Wahlsieg zu gratulieren. Rumsfeld hatte sich bei einer Konferenz geweigert, Struck zu treffen. Die erste Begegnung zwischen Bush und Schröder nach der Bundestagswahl wird es Mitte November beim NATO-Gipfel in Prag geben.

"SChwieriges Umfeld Wahl"

Powell unterstrich das Bemühen, Streitpunkte in der Irak-Politik aus der Welt zu schaffen. Fischer wie Powell sagten, sie strebten eine Sicherheitsratsresolution an, die eine ungehinderte und vollständige UN-Waffeninspektion in Irak ermögliche. Fischer bestritt, dass die deutschen Vorbehalte gegen die US-Militärpläne ein Ausdruck von Antiamerikanismus gewesen seien, wie dies Teile der deutschen und der US-Öffentlichkeit aufgefasst hatten. Er räumte ein, dass sein erster USA-Besuch seit der Bundestagswahl in einem "schwierigen Umfeld" stattfinde.

Trotz der Differenzen über einen Angriff auf den Irak werde Deutschland die Umsetzung der UN-Resolutionen für Waffeninspektionen voll unterstützen, sagte Fischer. Wenn die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats eine gemeinsame Linie fänden, sei dies "das stärkste Signal" an die Regierung in Bagdad, dass sie ihre Grenzen für die Inspektoren öffnen müsse. Er hoffe, dass auf diese Weise ein Krieg noch abgewendet werden könne.

"Charme-Offensive"

Der Unions-Sprecher Pflüger betonte, notwendig sei anstelle einer "Charme-Offensive" ein Kurswechsel Deutschlands, das sich in der Irak-Frage wieder an die internationale Staatengemeinschaft und die europäischen Partner ankoppeln müsse. Der "kalte Empfang" Fischers in Washington zeige, dass Schröder das "außenpolitische Kapital Deutschlands" verspielt habe, sagte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel.

Fischer wollte bei seinem ersten Besuch in den USA nach der Bundestagswahl zur Beseitigung der Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis beitragen. Nach dem Treffen mit Powell stand jedoch keine weitere Begegnung mit US-Regierungsvertretern auf dem Programm. Die deutsche Seite hatte sich vergeblich um Gespräche Fischers auch im Weißen Haus bemüht, wie aus dem US-Außenministerium verlautete. Am Freitag wollte Fischer in New York mit UN-Generalsekretär Kofi Annan zusammentreffen. (APA/AP)

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    Differenzen nicht ausgeräumt, aber gesprächsbereit: Fischer bei Powell in Washington

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