Finanzspritzen und Rosskuren

31. Oktober 2002, 10:52
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Stichwort Gesundheit: Wie die Parteien das System therapieren und sanieren wollen - Die Positionen der Parteien im Überblick

Multimorbidität - mit diesem Befund lässt sich der Zustand des Gesundheitswesens und der Krankenkassen trefflich umschreiben: Es gilt chronischen Geldmangel, Versorgungslücken, Überkapazitäten, Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen in den Griff zu kriegen.

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Der Behandlungsbedarf für das Gesundheitssystem ist offenkundig, die Symptome bekannt - allein, die Therapievorschläge sind immer auch eine Glaubens-, also Ideologiefrage, der sich auch die nächste Regierung stellen muss.

Die für die Patienten einschneidendste und umstrittenste Systemänderung durch die VP-FP-Regierung ist die Einführung der Ambulanzgebühr (s. nebenstehender Text). Die Krankenkassen stöhnen unter dem Verwaltungsaufwand, Patienten beschweren sich über soziale Härten, Experten bezweifeln den erhofften Lenkungseffekt.

Einer der schärfsten Kritiker der Gebühr, ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, präsentierte am Mittwoch eine Informationskampagne der Gewerkschaft, mit der Patienten auf die Möglichkeit zur Rückforderung bereits bezahlter Ambulanzgebühren hingewiesen werden. Die von der Regierung beschlossene Zweitversion des Gesetzes mit mehr Ausnahmen gilt nämlich rückwirkend. (Formulare: sozialversicherung.at).

Das Grundproblem im Gesundheitswesen ist damit aber nicht gelöst: Sinkenden (lohnabhängigen) Beitragseinnahmen der Krankenversicherungen (Defizitprognose für 2002: - 214 Mio. Euro) stehen steigende Ausgaben für immer mehr, immer ältere Menschen sowie immer bessere Medikamente und Spitzentechnologie gegenüber. In der Gesundheitspolitik ist demnach die Gratwanderung zwischen adäquater Finanzierung und umfassendem Leistungsangebot für die Patienten zu bewerkstelligen. Eine nachhaltige Systemreform und die Sicherung des derzeitigen Versorgungsstandards wird einen Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen erfordern.

  • Finanzierung: Experten sind sich einig, dass es ungeachtet aller Rationalisierungseffekte und Effizienzsteigerungen über kurz oder lang nicht ohne zusätzliche Finanzmittel gehen wird - es sei denn um den Preis von Leistungskürzungen. Oder aber man versucht, mehr (durch Wertschöpfungselemente) und/oder höhere Beiträge oder Selbstbehalte zu lukrieren. Wobei Beitragserhöhungen von Politikern aller Couleurs als letzte Maßnahme angeführt werden. Anders der Chef der niedergelassenen Ärzte, Jörg Pruckner, der Mittwoch meinte, eine Beitragserhöhung um nur drei Euro monatlich je Arbeitgeber und -nehmer brächte 470 Millionen Euro.

  • Spitäler: Österreich hat ein sehr krankenhauszentriertes System mit zu vielen Akutbetten, ganze Spitäler oder Abteilungen müssten eigentlich zugesperrt werden. Durch die schlechte Vernetzung zwischen Spitälern und niedergelassenen Ärzten wird viel Geld für Doppel- und Mehrfachuntersuchungen verschwendet. Statt zwei getrennten Verrechnungskreisen (Länder sind für Spitäler verantwortlich, Kassen für den niedergelassenen Bereich) wäre ein geschlossener Finanzierungs- und Planungskreislauf notwendig.

  • Medikamente: Hauptforderungen zielen auf Spannensenkungen und mehr Generika-Verschreibungen. Würden nur zehn Prozent der teuren Originalpräparate durch nachgebaute, kostengünstigere Medikamente ersetzt, könnten im Jahr sieben Millionen Euro eingespart werden.

    Ungemach droht auch durch die EU-Kommission. Sie klagt gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Zugangsbeschränkungen im hiesigen Gesundheitswesen - konkret bei den Kassenärzten (Vorzugskriterien für Bewerber mit Wohnsitz oder Niederlassung in der Region) und bei medizinisch-technischen Hilfsberufen (dürfen nur in abhängiger Beschäftigung, nicht aber selbstständig ausgeübt werden). (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD, Printausgabe, 31.10./1.11.2002)

SPÖ
Neue Beitragsgestaltung
Ambulanzgebühr abschaffen

FPÖ
Krankenkassen zusammenlegen
Bonus für Prävention

ÖVP
Vertrauensarzt aufwerten
Altenpflege ausbauen



Grüne
Systempotenzial rationalisieren
Finanzierung solidarisch

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