Ministerium: Angebot zu spät und nicht billiger - Liberale prüfen Strafanzeige gegen Scheibner
Redaktion
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Wien - Das Verteidigungsministerium weist Berichte über ein
billigeres Angebot für den schwedisch-britischen Gripen zurück, das
Anfang September eingegangen sei. Das Angebot, dessen Preis insgesamt
600 Millionen betrage, sehe ein Leasing von bis zu 18 Maschinen vor,
allerdings nur für in Summe 13 Jahre, hieß es auf Anfrage der APA.
Bestätigt wurde, dass der Eurofighter-Anbieter EADS sein bis Ende
Oktober geltendes Angebot um drei Monate verlängern werde.
Das Angebot der Schweden sieht vor, in den Jahren 2003 bis 2005 um
100 Millionen Euro sechs bis acht Gripen an Österreich zu vermieten.
In der Folge könnten 12 bis 18 Stück an Österreich verleast werden.
Für eine Periode von zehn Jahren wird der Preis dafür mit 500
Millionen Euro angegeben.
Zu spät
Im Verteidigungsministerium betont man, dass das Angebot zu spät,
nach der offiziellen Ausschreibungsfrist, eingetroffen sei. Außerdem
stelle sich angesichts der zeitlichen Befristung die Frage, ob es
tatsächlich billiger sei. Bei neuen Jets, für die man Angebote
eingeholt habe, gehe man von einer Lebensdauer von zumindest 30
Jahren aus.
Dazu komme, dass nicht alle Jets des Leasing-Angebots tatsächlich
neu wären. Man habe dem schwedischen Verteidigungsminister Björn von
Sydow aber ein Antwortschreiben geschickt, wie dies unter
zivilisierten Ländern üblich sei. Ein ähnliches Angebot von Gripen
sei an Tschechien und Ungarn gegangen.
Die Militärs mussten sich in den vergangenen Wochen aber auch mit
einem anderen Aspekt des Abfangjäger-Geschäfts befassen. Die Angebote
waren laut Ausschreibungsbedingungen mit Ende Oktober befristet. Dem
Vernehmen nach haben die Anbieter einer Verlängerung der Gültigkeit
um drei Monate zugestimmt.
Die Berichte über ein angeblich billigeres Angebot aus Schweden
haben auch die Politik auf den Plan gerufen. FPÖ-Wehrsprecher
Wolfgang Jung vermutet dahinter einen "etwas übertriebenen
Lobbyismus". Der FPÖ-Politiker nannte gegenüber der APA aber auch
einen weiteren Grund: "Hier baut die SPÖ vor, dass sie nach der Wahl
vielleicht doch eine Abfangjäger-Beschaffung mit einer ihr genehmeren
Firma durchführen kann." Dass in sicherheitspolitischen Fragen
internationaler Druck auch auf die Sozialdemokraten ausgeübt werde,
zeige sich etwa daran, dass auch die früheren Bundeskanzler Franz
Vranitzky und Viktor Klima sich für Abfangjäger ausgesprochen hätten.
Liberale prüfen Strafanzeige gegen Scheibner
Auf Grund der Berichte über ein kostengünstigeres
Leasing-Angebot für Abfangjäger in Form des schwedisch-britischen
Gripen prüfen die Liberalen nun eine Strafanzeige gegen
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F). "Wenn es stimmt, dass
Scheibner ein kostengünstigeres Leasing-Angebot zeitgerecht vorlag
und er dieses wissentlich negierte, liegt der Tatbestand des
Amtsmissbrauches vor", sagte LIF-Spitzenkandidat Reinhard Jesionek in
einer Aussendung.
Die Liberalen forderten bisher als Alternative zu den überteuerten
Eurofightern vermehrt Allzweck-Hubschrauber anzuschaffen. Sollte nun
aber ein günstiges Leasing-Angebot vorliegen, sei dies eine neue
Option, über die nachgedacht werden müsse, meinte Jesionek.
(APA)
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