Telekomschiedsrichter gibt Pfeiferl ab

30. Oktober 2002, 20:05
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Nach fünfjähriger Tätigkeit als Regulator hat WU-Professor Heinrich Otruba seinen Sessel geräumt

Wien - "Die erste Halbzeit haben wir gespielt, aber es ist offen, wie viele Halbzeiten noch zu spielen sind und wie viele Elferverlängerungen." Mit diesen Worten zog Heinrich Otruba, der für Telekommunikation zuständige Geschäftsführer der Rundfunk-und Telekomregulierungsbehörde (RTR), Bilanz über fünf Jahre Telekomregulierung in Österreich. Dass Otruba die - im Europavergleich - relativ spät eingeleitete Liberalisierung als nicht erfolgreich bewerten würde, war nicht zu erwarten.

Ratschläge erteilte der karenzierte WU-Professor seinem Nachfolger Georg Serentschy, der am 4. November seinen Dienst antritt, nicht. Es gäbe aber noch einiges zu tun, um für Wettbewerb zu sorgen bzw. diesen aufrechtzuhalten. So müssten zwar die Endkundenmärkte nicht mehr reguliert werden, hier sei für Wettbewerb gesorgt, was die Konsumenten über die Preise spürten.

Die Großkundenmärkte aber, "die brauchen Regulierung", sagte Otruba. "Denn wenn 80 Prozent der Anschlüsse in der Hand eines Betreibers sind, kann dieser den Wettbewerb lahm legen."

Der nächste Schritt der EU-Regulierung werde sein, dass die Kunden eine echte Wahl bei Diensten bekommen. Und zwar nicht über eine Preisschlacht bei den Telefonminuten, sondern differenzierte Diensteangebote. Denn die Zukunft gehöre den Daten, also dem Transfer von Videos und Präsentationen und neuen Übertragungstechnologien.

In den EU-Erweiterungsländern sei der klare Auftrag der Aufbau einer lokalen Infrastruktur, also der letzten Meile zum Kunden. Denn Glasfaser für Fernverbindungen sei im Überfluss vorhanden, großteils brach liegend.

Auf Unmut der privaten Telekombetreiber und mittlerweile auch der EU-Kommission stößt der Dauerbrenner "Instanzenzug". Es sei ein Riesenproblem, dass die erste Anfechtung des Zusammenschaltungsbescheids aus 1998 im März ihr Fünfjahresjubiläum feiere, weil noch unerledigt, sagte Otruba. "Die Unternehmen brauchen unbedingt Rechtsschutz", vom Europäischen Gerichtshof komme aber kein Signal, ob der Verfassungsgerichtshof ausreiche zur Anfechtung von Entscheiden. (ung/DER STANDARD Print-Ausgabe, 31.10.2002)

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