Parlament billigt Budget trotz Arbeiterpartei-Gegenstimmen

30. Oktober 2002, 19:30
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67 Ja-Stimmen und 45 Ablehnungen

Jerusalem - Nach dem Scheitern der israelischen Koalitionsregierung hat das Parlament in Jerusalem den umstrittenen Haushaltsentwurf von Ministerpräsident Ariel Sharon mehrheitlich gebilligt. Der Entwurf passierte die Knesset in erster Lesung mit 67 Ja-Stimmen und 45 Ablehnungen. Die Vorlage sieht Kürzungen von umgerechnet 1,8 Milliarden Dollar vor, vor allem bei Sozialausgaben. Reuters berichtet, dass die Arbeiterpartei gegen den Entwurf votierte.

Aus Protest gegen den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr war die Regierungskoalition zuvor mit dem Rücktritt von Ministern der Arbeitspartei gescheitert. Die Arbeitspartei konnte sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, im Haushalt die Finanzhilfen für jüdische Siedler in den Palästinensergebieten um 150 Millionen Dollar (152,7 Millionen Euro) zu kürzen. Das eingesparte Geld sollte sozial Bedürftigen zugute kommen. (APA/Reuters)

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