Ratschläge an Präsident Putin

30. Oktober 2002, 19:04
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Der russische Expremier Primakow im Kommentar der anderen zur Frage: Was kann man tun, um den "tschetschenischen Albtraum" zu beenden?

Was kann man tun, um den "tschetschenischen Albtraum" zu beenden? Ein russischer Expremier warnt davor, "ein politisches Problem nur mit militärischen Mitteln lösen zu wollen".


Wieder einmal hat Russland erlebt, wie der mörderische Krieg in Tschetschenien auch die Straßen Moskaus nicht verschont. Die erschreckende Anzahl unschuldiger Opfer macht deutlich, dass Russlands Kampf gegen die tschetschenischen Rebellen eine Front im globalen Krieg gegen den Terrorismus ist. Dieser Krieg muss gewonnen werden. Doch ist es für Russland auch an der Zeit, seine Politik zu ändern.

Tschetschenien sollte Teil der Russischen Föderation bleiben. Doch dieses strategische Ziel kann offensichtlich nicht allein mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden.

Wieder und wieder haben die russischen Bundestruppen den tschetschenischen Rebellen vernichtende Niederlagen zugefügt. Aber der tschetschenische Widerstand lässt sich dadurch nicht brechen. Das zeigte nicht nur die Geiselnahme in Moskau, sondern auch die Vielzahl der Schläge, die die Rebellen in und im Umland von Tschetschenien den russischen Truppen versetzt haben.

Es wäre falsch, die ganze Schuld an Russlands Unvermögen, den Aufruhr niederzuschlagen, allein unseren militärischen Kommandanten aufzubürden, wenn auch deren Planung besser sein könnte. Warum?

Was sollte getan werden? Der erste Schritt muss sein, die friedlichen Tschetschenen von den Rebellen zu trennen. Versuche russischer Bundestruppen, dies zu erreichen, indem man Schutz und Verwaltung tschetschenischer Städte und Dörfer den Tschetschenen selbst anvertraut, haben jedoch bisher nicht funktioniert - weil es so, wie bisher betrieben, auch gar nicht funktionieren kann:

Die meisten friedlichen Tschetschenen haben sich nämlich noch nicht ganz von den Rebellen abgewandt - einerseits, weil die Banditen alle verfolgen, die mit den russischen Behörden zusammenarbeiten, andererseits aber fürchten viele Tschetschenen die russischen Beamten noch viel mehr als die Rebellen.

Daher erscheint es mir unerlässlich, tschetschenische Rebellenführer vor Ort in die Gespräche zur Vorbereitung der Selbstverwaltung einzubeziehen. Es handelt sich dabei oft um Clanchefs, die sich nie einer Wahl stellen mussten und gar nicht daran denken, ihre Autorität durch eine Wahl überprüfen zu lassen. Wenn aber der Preis für den Frieden darin besteht, ihre Autorität anzuerkennen und weit gehend lokales Selbstbestimmungsrecht einzuräumen, dann muss Russland diesen Preis zahlen, um endlich das Gemetzel zu beenden.

Ein beunruhigendes Problem ist hierbei allerdings, dass einige tschetschenische Rebellen die Verhandlungen so führen, als wollten sie damit nur Zeit gewinnen, um ihre Kräfte wieder zu sammeln und neu aufzustellen. Der weltweite Krieg gegen Terrorismus hat es für sie allerdings mittlerweile wesentlich schwieriger gemacht, sich finanzielle und materielle Unterstützung zu besorgen. Sogar Georgien schränkt inzwischen - wenn auch nicht in dem Maß, wie Russland das gerne hätte - die tschetschenischen Aktivitäten ein. Die internationale Gemeinschaft Welt muss Russland jedenfalls helfen, darauf zu achten, dass sich den Rebellen keine neuen Versorgungswege öffnen.

Schon vor einem Jahr bot Präsident Putin Verhandlungen zwischen seinem Vertreter und einem Gesandten von Aslan Maskhadov an, der 1997 unter internationaler Aufsicht die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte. Dass diese Initiative (übrigens nur an einem lächerlichen Missverständnis) gescheitert ist, spricht noch lange nicht dagegen, dass die Gespräche wieder in Gang kommen könnten. Aber um sie neu beginnen zu können, braucht es zunächst einmal so schnell als möglich eine Waffenruhe, gefolgt von einer öffentlichen Distanzierung der Tschetschenen von terroristischen Akten wie dem Gemetzel in Moskau. Alles andere wäre für die russische Bevölkerung, die noch unter dem Schock der großen Anzahl toter Geiseln leidet, völlig unannehmbar.

Gleichzeitig muss man verstehen, dass Verhandlungen russische Militäroperationen gegen Banditen, die währenddessen weitere Anschläge verüben, natürlich nicht ausschließen und daher ein Teil der Bundestruppen auch während der Friedensgespräche in Tschetschenien bleiben muss. Das stärkt auch diejenigen Tschetschenen, die es vorziehen zu verhandeln, und gibt ihren Wohngebieten Schutz. Das heißt aber nicht, dass diese Truppen auch die Gespräche führen sollten, wie das nach dem ersten tschetschenischen Krieg (1994-1996) der Fall war. Der Frieden, der sich daraus ergab, war nicht mehr als eine brüchige Waffenruhe.

Stattdessen muss ein Vertreter Präsident Putins alles in Tschetschenien in eine Hand zusammenführen: die Wirtschaftsentwicklung, die Kampfhandlungen und die Anstrengungen, das Leiden der tschetschenischen Bevölkerung zu lindern.

Diese Person sollte die Kontrolle über die Einheiten des Verteidigungsministeriums und des Innenministeriums, über die Dienststellen des FSB und die Gemeindeverwaltungen übertragen bekommen. Tschetschenien würde demnach während der Verhandlungen den Status eines besonderen, dem Präsidenten direkt unterstellten Gebietes zuerkannt bekommen - bis lokale tschetschenische Behörden selbst im Stand sind, rechtsstaatliche Verhältnisse durchzusetzen.

Eine einzige Befehlszentrale, die Präsident Putin direkt unterstellt wäre, würde vereinzelte unkoordinierte Aktionen verhindern, die Disziplin erhöhen, die Verantwortlichkeit jener stärken, die mit Tschetschenien befasst sind, und sie würde die Leichtfertigkeit, mit der einige russische Kommandanten das Leben der Zivilbevölkerung gefährden, vermindern.

Die Welt erkennt jetzt, welche große Last Russland in Tschetschenien auf sich genommen hat und noch trägt. Sie muss auch begreifen, dass internationale Solidarität im Krieg gegen den Terrorismus nicht nur heißen kann, dass Russland Amerika in Afghanistan unterstützen muss, sondern auch, dass Amerika und der Westen Russland in seinem Kampf gegen den Terrorismus Rückendeckung geben. Die schreckliche Anzahl an Toten in Moskau sollte aber zugleich allen zur Einsicht verhelfen, dass das tschetschenische ein politisches Problem ist, das eine politische und keine militärische Lösung verlangt. (DER STANDARD, Printausgabe, 31.10.2002)

Von Jewgeni Primakow

Primakow war früher Außenminister und Ministerpräsident Russlands; mehrfach in "Vermittlungsmission" bei so genannten "Schurkenregimen" (von Saddam bis Milosevic) im Einsatz.
© Project Syndicate

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    Primakow: "Wenn Verhandlungen mit den Rebellenführern der Preis für den Frieden sind, dann sollte Russland diesen Preis zahlen"

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