Berlusconi befürchtet verwüstetes Florenz

31. Oktober 2002, 11:24
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Streit im Vorfeld des Europäischen Sozialforums: Mitte-rechts warnt vor Ausschreitungen - Linke Stadtregierung spricht von "Hysterie"-Verbreitung

Es gibt Streit im Vorfeld des Europäischen Sozialforums von Florenz: Italiens Mitte-rechts-Regierung warnt vor Ausschreitungen, will die Veranstaltung aber dennoch nicht verbieten. Die linke Stadtregierung wirft Innenminister Pisanu und Premier Berlusconi vor, "Hysterie zu erzeugen und die Stimmung aufzuheizen".


Das bevorstehende "Social Forum" in Florenz sorgt in Italien für heftige Polemiken. Die Mitte-rechts-Regierung ist gegen die Veranstaltung, zu der zwischen 6. und 9. November Zehntausende Globalisierungskritiker aus aller Welt erwartet werden. Zu einem Verbot konnte sie sich nicht durchringen. Innenminister Giuseppe Pisanu erklärte Dienstag bei einer hitzigen Debatte im Parlament, Florenz sei denkbar ungeeignet für eine derartige Veranstaltung. Premier Silvio Berlusconi erklärte, er befürchte eine Verwüstung der Kulturstadt.

Pisanu zeichnete ein Horrorszenario möglicher Ausschreitungen: Besetzung des US-Stützpunktes Port Darby bei Pisa, Zerstörung genetisch modifizierter Versuchspflanzungen, Besetzung von Baustellen der Hochgeschwindigkeitsbahn, Stürmung von Sammellagern für Asylanten, Hausbesetzungen, Abhaltung spontaner Kundgebungen.

Die Polizei werde an den Grenzen Kontrollen durchführen, um gewaltbereite Globalisierungsgegner an der Einreise zu hindern, so Pisanu. Besonders unter den rund 1000 deutschen, 1500 britischen und 1500 französischen Jugendlichen, die zum Sozialforum nach Florenz reisen wollten, seien Anhänger gewaltbereiter Gruppen.

Die Opposition warf der Regierung Panikmache vor. Der Innenminister versuche, die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit auf das Parlament und den Bürgermeister von Florenz, Leonardo Domenici, abzuwälzen. Dieser hatte in den vergangenen Wochen die Regierung mehrmals aufgefordert, konkrete Sicherheitsbedenken zu formulieren. Der Veranstalter Stefan Kovach versicherte in einem Brief an das Parlament, "Florenz hat nichts zu befürchten". Zum Forum werden 18.000 Delegierte erwartet. Bei der Schlusskundgebung rechnet man mit über 150.000 Teilnehmern.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Veranstaltung. Einer Umfrage zufolge halten 69 Prozent der Florentiner die Entscheidung, das Social Forum in ihrer Stadt abzuhalten, für verfehlt. Die Kaufleutevereinigung hat ihre Mitglieder aufgefordert, während der Schlusskundgebung am Samstag die Geschäfte geschlossen zu halten.

Bürgermeister Domenici warf dem Rechtsbündnis vor, "Hysterie zu erzeugen und die öffentliche Meinung systematisch aufzuheizen". Die Kunstdenkmäler der Stadt würden von der Kundgebung nicht berührt, das Zentrum sei weiträumig abgeriegelt. "Die Strategie der Regierung ist klar: Wenn alles glatt läuft, war es ein Erfolg des Innenministeriums. Wenn es Zwischenfälle gibt, war der Bürgermeister schuld", erklärte der Linksdemokrat Domenici. (DER STANDARD, Printausgabe, 31.10.2002)

Von Gerhard Mumelter aus Rom
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Teile der Altstadt Florenz.

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