Aus der Schmutzküche

30. Oktober 2002, 19:34
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Die Belege die Peter Pilz für den Vorwurf des vom Innenminister geschönten Rechtsextremismus-Bericht vorbringt sind eindeutig

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz wirft Innenminister Ernst Strasser vor, heuer den Rechtsextremismus- Bericht für das Jahr 2001 so geschönt zu haben, dass der zu diesem Zeitpunkt noch funktionierende Koalitionspartner FPÖ nicht mit braunen Flecken bekleckert wurde. Was Pilz an Belegen zur Untermauerung seiner Behauptung vorbringt, ist ziemlich eindeutig und stammt jedenfalls nicht aus der "linksgrünen Schmutzküche", die eine echauffierte VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat sogleich als Produktionsstätte der "unglaublichen Unterstellung" ausgemacht haben will.

Die VP-Generalin wäre gut beraten, den Ball flach zu halten. Sofort nach Veröffentlichung des ursprünglichen Berichts begann im Innenministerium die Suche nach der undichten Stelle. Die Wahrscheinlichkeit, dass da eine "linksgrüne Schmutzküche" die Säuberung durch Strassers Putzkolonnen überstanden hat, ist angesichts der Gründlichkeit, die der Innenminister walten ließ, als eher gering einzuschätzen.

Wahrscheinlicher ist ein kleines Geschäft, das der ÖVP nicht weh getan und der FPÖ unbequeme Fragen erspart hat. Die muss sich jetzt freilich die ÖVP gefallen lassen, etwa bezüglich ihres Verhältnisses zum rechten Rand ihres ehemaligen Koalitionspartners oder zur Presseförderung für eine Zeitschrift wie Zur Zeit, die Autoren beschäftigt, denen im ungesäuberten Rechtsextremismus-Bericht vorgeworfen wird, die "Gräueltaten der NS-Zeit zu beschönigen und die Kriegsschuld zu leugnen".

Das ist freilich unangenehm, vor allem in einem Wahlkampf, in dem die ÖVP sich als einzige christlich-soziale Kraft zu positionieren versucht. Und in dem Strasser als Herzeige-Liberaler präsentiert wird, der sich mit "heißem Herzen" für die Verfolgten aus allen Ländern einsetzt. (DER STANDARD, Printausgabe, 31.10.2002)

Von Samo Kobenter
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