Noch mehr Sparen

30. Oktober 2002, 17:23
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Deutsche Regierung kündigt weitere Kürzungen an - Eichel: Defizit-Obergrenze auch 2003 nicht zu schaffen - Opposition spricht von Wahlbetrug

Berlin - Die deutsche Regierung hat weitere Sparmaßnahmen angekündigt. Finanzminister Hans Eichel (SPD) sagte am Mittwoch im Bundestag, die Schritte zu einem ausgeglichenen Etat 2006 müssten bereits im nächsten Jahr beginnen. Auch SPD-Fraktionsvizevorsitzender Joachim Poß erklärte, Bund und Länder müssten "Konsolidierungs-Pakete" schnüren. Nirgends gebe es "irgendwelche Spielräume". Es drohten Verfassungsverstöße, wenn in den Etats die Neuverschuldung höher als die Investitionen sei.

Nachtragshaushalt für 2002

Eichel teilte mit, ein Nachtragshaushalt für 2002 werde vorgelegt, sobald im November die nächste Steuerschätzung vorliege. Der Minister rechtfertigte vorübergehende Verstöße gegen den EU-Stabilitätspakt, der flexibel interpretiert werden könne. Berlin wird in diesem Jahr gegen die Defizit-Obergrenze von drei Prozent verstoßen. Eichel räumte zusätzliche Belastungen für die Bürger durch die rot-grünen Sparpläne ein, machte für die desolate Lage der Staatsfinanzen aber vor allem die schlechte Konjunktur sowie die Hinterlassenschaften der früheren Regierung von Union und FDP verantwortlich.

Gerechtfertigte höhere Abgaben

"Wenn ich Ausnahmen beseitige, nehme ich manchmal Menschen Geld weg oder zwinge sie, mehr zu zahlen", sagte Eichel zu den geplanten Steueränderungen. Die angestrebten höheren Abgaben etwa bei Dienstwagen, europäischen Flügen oder dem Kauf von Kunstgegenständen seien aber gerechtfertigt.

Eichel verteidigte zugleich den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt, forderte aber mit Blick auf die Probleme anderer Euro-Staaten "auch ein paar andere Fragen zu stellen": Es dürfe nicht nur auf das Defizit-Kriterium geachtet werden, auch die Verringerung der Staatsverschuldung sowie die Inflationsrate müssten überwacht werden. Die Grünen-Politikerin Antje Hermenau mahnte die Bundesländer, durch den Abbau ihrer eigenen Neuverschuldung mehr zur Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits beizutragen. Hier stünden auch Union und FDP in der Pflicht.

Vorwürfe der Opposition

Die Opposition warf Eichel dagegen vor, die Wähler belogen zu haben. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Dietrich Austermann, warf Rot-Grün vor, die Bürger in den kommenden vier Jahren mit mehr als 100 Milliarden Euro zusätzlich zu belasten. "Wie soll da die Wirtschaft in Gang kommen?" Der FDP-Politiker Günter Rexrodt errechnete für 2003 eine Mehrbelastung der Bürger von 17 Milliarden Euro und sprach von einem "Desaster".

Rexrodt und Austermann: "hausgemachte" Finanzprobleme

Rexrodt und Austermann betonten, die deutschen Finanzprobleme seien "hausgemacht". Der CDU-Politiker warf Eichel zudem Wählerbetrug vor: "Herr Eichel, Sie haben die Menschen belogen." Nach Austermanns Angaben wird die Neuverschuldung in diesem Jahr mit 35 Milliarden Euro die höchste der Nachkriegszeit sein. Das Defizit liege damit bei 3,5 Prozent. Eichel setze aber offenbar weiterhin darauf, keine Zahlen zu nennen und den Bürgern das Ausmaß der Misere zu verschweigen. Der angekündigte Nachtragshaushalt werde verfassungswidrig sein, da die Nettokreditaufnahme "deutlich über" der Investitionssumme liegen werde, sagte Austermann. (APA/dpa/AFP)

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    Mai 2001: Glücklicher Eichel mit glücklichem (?) Sparschwein

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