"Gun's N'Roses"-Regierung für Mazedonien

30. Oktober 2002, 17:05
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Parlament soll am Donnerstag Kabinett von Ministerpräsident Crvenkovski bestätigen

Belgrad/Skopje - Das mazedonische Parlament soll am Donnerstag die Regierung des neuen Ministerpräsidenten Branko Crvenkovski bestägigen. Bei der Parlamentswahl am 15. September hatte die Koalition "Gemeinsam für Mazedonien", deren Anführer der Sozialdemokratische Bund Mazedoniens (SDSM) von Branko Crvenkovski ist, 60 von 120 Parlamentssitzen erworben. Der überzeugende Wahlsieg sicherte dem einstigen Ministerpräsidenten (1992-1998) ein Comeback als Regierungschef.

An der Regierung von Crvenkovski ist neben der Liberaldemokratischen Partei, einem Bündnispartner aus der slawischen Siegerkoalition, auch die führende Albanerpartei, die Demokratische Integrationsunion (DUI), beteiligt. Die DUI war im Vorjahr nach mehrmonatigen zwischenethnischen Konflikten entstanden. Zuvor war die albanische "Nationale Befreiungsarmee" (UCK) aufgelöst worden war. Ihr Führer ist der ehemalige Rebellenchef Ali Ahmeti. Die DUI hatte sich als größte Albanerpartei 16 Parlamentssitze gesichert.

Im Volksmund: "Gun's N'Roses"-Regierung

Crvenkovski hatte sein Angebot an die DUI an die Bedingungen gebunden, dass sich an der Regierung keiner der früheren Militärkommandanten beteiligen wird. Dennoch hat das Kabinett von Crvenkovski im Volksmund bereits den Ruf einer "Gun's N'Roses"-Regierung bekommen, wobei "Waffen" für die DUI und "Rosen" für den SDSM stehen.

Die DUI hat neben dem Posten eines Vizepremiers, der von Musa Xhaferi, einem Staatsbürger Albaniens, bekleidet wird, auch die Ressorts Bildung, Justiz, Gesundheitswesen und Transport übernommen. Medienberichten zufolge soll vor allem die Bestellung von Rexhep Suleimani, dem früherem Leiter eines Rebellenspitals auf dem Gebiet von Kumanovo (Nordmazedonien) strittig sein. Das Außenamt wird von der SDSM-Spitzenpolitikerin Ilinka Mitreva geleitet, die diesen Posten bereits in der vorjährigen Übergangskoalition innegehabt hatte, mit der die tiefe Staatskrise bewältigt worden war.

Wichtige Polizeireform

Eine der schwierigsten Aufgaben, das Innenministerium, fällt einem der langjährigen Mitarbeiter von Crvenkovski, Hari Kostov, zu. Dem neuen Innenminister steht die Aufgabe bevor, eine Polizeireform durchzuführen und sich mit der wachsenden Korruption auseinanderzusetzen. Er wird sich auch mit den berüchtigten Parteimilizen befassen müssen, die unter der Schirmherrschaft des bisherigen Innenministers Ljuben Boskovski als Spezialpolizeieinheiten "Die Löwen" entstanden waren, im Grunde aber eine Miliz der regierenden slawischen Partei, der VMRO-DPMEN, darstellen.

Ministerpräsident Branko Crvenkovski (40) hatte die Wiedererrichtung des Friedens und der Stabilität und den wirtschaftliche Wiederaufbau als vorrangige Aufgaben seines Kabinetts bezeichnet. Zu wichtigen Zielen gehören auch die Integration euro-atlantische Institutionen, aber auch die Umsetzung des Abkommens von Ohrid vom August des Vorjahres , welches der albanischen Volksgemeinschaft größere Rechte im Sprachgebrauch und höhere Vertretung in der Staatsverwaltung sicherte. (APA)

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