KPÖ startet Bürgerinitiative gegen Ausverkauf öffentlichen Eigentums

30. Oktober 2002, 14:48
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Über Volksabstimmung soll Bekenntnis zum öffentlichen Eigentum in der Verfassung festgeschrieben werden

Wien - Die KPÖ startet gemeinsam mit dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) eine Bürgerinitiative "gegen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums". Der Nationalrat wird darin aufgefordert, eine Volksabstimmung über die Verankerung des öffentlichen Eigentums und des Sozialstaates in der Verfassung durchzuführen. Die Privatisierung öffentlichen Eigentums habe katastrophale Auswirkungen auf Beschäftigte und Konsumenten. Das würden die Beispiele USA und Großbritannien zeigen, so KPÖ-Chef Walter Baier in einer Aussendung.

Gesundheitswesen und Pensionen, Post und Bahn oder auch Wasser, Wald und Energie dürften nicht "den Konzernen und sowie den privaten Geschäftemachern ausgeliefert werden", fordert die KPÖ.

Vom ÖGB fordert Baier, "sich gegen die Zerstörung der sozialen Existenzgrundlagen zur Wehr zu setzen und Kampfmaßnahmen gegen den Privatisierungswahnsinn zu ergreifen". (APA)

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