Geschlechterpolitik
Gemeinsamer Mietvertrag für PartnerInnen ohne Trauschein
Im Wiener Gemeindebau Gleichstellung von Ehen und Lebensgemeinschaften ab 1. November
Wien - Im Wiener Gemeindebau werden ab 1. November dieses
Jahres Lebensgemeinschaften wie Ehen behandelt, verkündete
Wohnbau-Stadtrat Werner Faymann (S) am Mittwoch. In
Zukunft kann eine gemeinsame Wohnung auch noch zu Lebzeiten der/dem nicht
angetrauten LebenspartnerIn abgetreten werden. Das war bisher nur
Ehepaaren vorbehalten oder nach dem Tod der/des LebenspartnerIn möglich.
"Für eine moderne Stadt ist das nicht mehr zeitgemäß", urteilte der
Stadtrat.Erklärung im Falle eines Beziehungsbruches
Neue Mietverträge werden nun mit beiden LebensgefährtInnen
abgeschlossen, unabhängig von der sexuellen Ausrichtung oder der
Staatsbürgerschaft. Heterogeschlechtliche PartnerInnen müssen zusätzlich
eine Erklärung unterschreiben, die im Falle eines Beziehungsbruches
die Wohnung demjenigen zuspricht, der das Sorgerecht für die Kinder
erhält. "Also im Regelfall die Frau," weiß Faymann. Sollte diese
Lösung nicht greifen, müssen sich die scheidenden LebenspartnerInnen
selbst einigen. Ein Austritt wird erst frühestens zwei Jahre nach der
Erstellung des Mietvertrages genehmigt.
Einkommensobergrenze
Sollte sich ein/e PartnerIn in ein schon bestehendes Mietverhältnis
einbringen wollen, muss der gemeinsame Haushalt schon mindestens zwei
Jahre bestehen und der Hauptmieter natürlich sein Einverständnis
kundtun. Außerdem darf der beitretende Lebensgefährte allein oder
zusammen mit der/dem PartnerIn die jährliche Einkommensobergrenze von
25.500 Euro netto nicht überschreiten. Eventuelle andere Wohnungen
müssen aufgelöst werden. Faymann bezeichnete diesen Regelungen als
"keine große Hürden", rechnet aber auch nicht mit Missbrauch.
Service
Wiener Wohnen vergibt jährlich rund 12.000 Gemeindewohnungen.
Insgesamt gibt es davon 220.000. Genauere Informationen über den
städtischen Wohnbau und die neue Regelung für LebenspartnerInnen im
speziellen können Interessierte unter der Servicenummer 4000-8000
einholen. (APA)