Finanzminister verteidigt Kürzungspläne

30. Oktober 2002, 14:27
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Eichel im Bundestag: "Wenn ich Ausnahmen beseitige, nehme ich manchmal Menschen Geld weg oder zwinge sie, mehr zu zahlen",

Berlin - Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Sparpläne der Regierung gegen die massive Kritik von Wirtschaft und Opposition verteidigt. Er räumte am Mittwoch vor dem Bundestag aber ein, dass die Steueränderungen die Bürger belasteten. "Wenn ich Ausnahmen beseitige, nehme ich manchmal Menschen Geld weg oder zwinge sie, mehr zu zahlen", sagte Eichel. Die angestrebten höheren Steuern bei Dienstwagen, europäischen Flügen oder dem Kauf von Kunstgegenständen seien aber gerechtfertigt.

Konjunktureinbruch nicht vorhersehbar

Grund für das Loch in den Staatskassen sei auch die Steuerreform, aber vor allem das so nicht vorhergesehene Ausmaß des Konjunktureinbruchs, sagte Eichel weiter. Trotz der Flaute wolle die rot-grüne Regierung aber an ihren Sparzielen festhalten: Im Jahre 2006 solle sowohl der Bundeshaushalt als auch der Gesamthaushalt von Bund, Ländern und Sozialkassen ausgeglichen sein. Um dies zu erreichen, müsse schon im nächsten Jahr mit "Anpassungen" begonnen werden.

Unrealistische Wahlversprechen der Opposition

Eichel gestand erneut ein, dass das europäische Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von Deutschland in diesem Jahr verfehlt werde. "Im zweiten Jahr eines schwachen Wachstums" sei dies nicht mehr abzuwenden gewesen, sagte der Minister. Den Nachtragshaushalt werde er nach der Steuerschätzung im November vorlegen. Der Opposition warf Eichel vor, trotz knapper Kassen völlig unrealistische Wahlversprechen gemacht zu haben.

Verbindliche EU-Kriterien

Trotz des Eingeständnisses, dass die Drei-Prozent-Marke verfehlt werde, sprach sich Eichel für eine schärfere Anwendung der EU-Stabilitäts- und Beitrittskriterien aus. "Wir müssen darüber reden, ob andere Länder ihre völlig überhöhte Staatsverschuldung überhaupt zurückführen können", sagte er bei der Generalaussprache am Mittwoch im Bundestag. Im europäischen Vergleich gebe es mindestens sechs Länder mit stärkeren Abweichungen vom Stabilitätspakt als Deutschland. Namen nannte Eichel nicht.

Man müsse über die gemeinsame europäische Geldstabilität reden. "Da müssen ein paar andere Fragen gestellt werden als nur die nach der Verschuldung", sagte Eichel. Die Kriterien des Stabilitätspaktes müssten für alle Länder verbindlich werden, die Kommission sollte eine stärkere Position haben. (APA/AP)

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    Finanzminister Hans Eichel

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