"Liberties Lost"-Symposium zum Thema Bürgerrechte im Cyberspace

30. Oktober 2002, 14:23
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Datenspeicherung und Überwachung kritisch betrachtet - Mobilfunk- und Internetbetreiber sehen Probleme mit Gesetzesvorhaben

Mit Maßnahmen, die seit dem 11. September 2001 unter dem Deckmantel der "Terrorismusbekämpfung" Bürgerrechte aushöhlen, hat sich dieser Tage das "Liberties Lost"-Symposium in Wien beschäftigt. Die österreichischen Bürgerrechtsgruppen "quintessenz" und "VIBE!AT" sowie die ISPA (Dachorganisation für Internetanbieter und -firmen) wiesen darauf hin, dass eine Debatte über Gesetzesvorhaben wie jenes zur verpflichtenden Datenspeicherung für Internet Service Provider notwendig wäre.

Daten werden großzügig gesammelt

Einen wesentlichen Unterschied zu früheren Zeiten stellte der Moderator des Symposiums, Erich Möchel, fest: Mobile Provider würden Daten heute nicht mehr zweckgebunden, sondern recht großzügig sammeln. Polizei und Geheimdienst seien auf diese Informationsquellen natürlich besonders gierig. Einmal aus der Hand gegeben, könne man aus dem Zahlenmaterial nach Belieben Statistiken gewinnen. Im Internet sehe die Sache noch anders aus, da man die Teilnehmer nicht mit einer einzigen Nummer identifizieren könne, so Möchel.

"Der Krebs im Herzen der Gesellschaft"

"Die fehlende Bürgerbeteiligung ist der Krebs im Herzen der Europäischen Gesellschaft", behauptete Simon Davies, Begründer der "Big Brother Awards" und Direktor der Datenschutzorganisation "Privacy International". Mit Daten untermauerte Maurice Wessling von "Bits of Freedom" in den Niederlanden seine Kritik. Er gab zu bedenken, dass 30 Prozent der von Behörden abgefragten Gesprächsmitschnitte und Daten nachweislich fehlerhaft seien, jedoch über die Freiheit von Verdächtigen entscheiden würden.

Fehlende Datenschutzgesetze

Bei der Osteuropa-Diskussion war die notwendige Abgleichung des Rechtsbestandes mit der EU ein Thema, das den Datenschutzgesetzen in den bestehenden Mitgliedsstaaten großes Gewicht gebe, so Veni Markovski aus Bulgarien. Die Erlaubnis für die so genannte "Data Retention", also die Aufbewahrung sensibler Daten, sei von vielen EU-Beitrittsländern als "Befehl" missverstanden worden, so Bob Horvitz von der Global Internet Policy Initiative, Ungarn. Das sei besonders problematisch, da diese Länder oftmals keine entsprechenden Datenschutzgesetze hätten. Wichtig sei, eine Plattform aus Internet Service Providern, Non-Governmental Organisations und anderen Gruppen zu bilden - diese müsste einen Kompromiss zwischen Schutz der Privatsphäre und öffentlicher Sicherheit finden, so Horvitz weiter.

Auswirkungen auch auf die Unternehmen

Nicht zu unterschätzen sind auch die Auswirkungen der neuen Aufbewahrungspflichten für diejenigen, bei denen die Daten anfallen: die Unternehmen. Für Kurt Einzinger von der ISPA sind weder Platzbedarf noch Kosten quantifizierbar, solange es keine Klärung der Speicherdaten für Provider gebe - ganz abgesehen von datenschutzrechtlichen Bedenken seinerseits. Georg Chytil von der EU-Net AG konkretisierte diesen Punkt: Sein Unternehmen bewahre von den 100 Gigabyte an täglichen Daten lediglich ein Gigabyte auf. Wäre man zur Speicherung aller Informationen gezwungen, würden die Betriebskosten auf das Eineinhalbfache ansteigen. Daraus könnte dann auch ein äußerst detailliertes Profil von jedem Nutzer gezogen werden.

Daten dürfen niemandem gehören

Kontroverse Diskussionsbeiträge lieferte Hans Zeger von der ARGE Daten. Seiner Meinung nach werden die Begehrlichkeiten nach heiklen Daten durch die IT-Industrie gefördert. Österreichs Behörden seien überhaupt sehr abhörfreudig, mit 20 abgehörten Einwohnern aus einer Million stünde man noch weit vor den USA (sechs Abgehörte pro Million). Besonders hervorheben wollte er noch, dass erhobene Daten keinem Unternehmen "gehören" - sie dürfen nur zweckgebunden gesammelt und niemals gehandelt werden.(APA)

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