SPD verklagt Schlüsselfiguren der Kölner Spendenaffäre

30. Oktober 2002, 14:20
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Wiedergutmachung für den der Partei entstandenen finanziellen Schaden gefordert

Köln - In der Kölner Parteispendenaffäre hat die SPD zwei Schlüsselfiguren des Skandals auf Schadenersatz von rund 470.000 Euro Euro verklagt. Betroffen sind der frühere Fraktionschef im Stadtrat, Norbert Rüther, und der Ex-Kassierer Manfred Biciste. Von ihnen verlangte die Bundespartei am Mittwoch in einem Zivilprozess vor dem Kölner Landgericht Wiedergutmachung für die Strafzahlungen, die die Partei wegen der Spendenaffären drohen.

Insgesamt bezifferte die SPD den vorläufigen Schaden auf 468.455,83 Euro plus Zinsen. Doch auch für darüber hinausgehende Kosten sollen die Rüther und Biciste nach dem Willen der SPD gerade stehen. Die Vorsitzende Richterin scheiterte mit dem Versuch, einen Vergleich zu Stande zu bringen. Sie hatte vorgeschlagen, die beiden Kommunalpolitiker sollten der Partei jeweils ein Viertel des entstandenen Schadens ersetzen, stieß damit aber bei allen Beteiligten auf Widerstand. Rüther und Biciste verlangten über ihre Rechtsanwälte die Abweisung der Klage.

Systematisches Geldsammeln

Doch gab die Kammer in der mündlichen Verhandlung zu erkennen, dass sich Schadensersatzansprüche der SPD gegen Rüther und Biciste grundsätzlich für möglich hält. Rüther habe möglicherweise seine Pflichten verletzt, in dem er mit dem systematischen Geldsammeln und der Weitergabe der Beträge ohne Nennung der Spender gegen das Parteiengesetz verstoßen habe, erklärte die Richterin.

Fingierte Spendenquittungen

Rüther hatte in der Parteispendenaffäre eingestanden, in den 90er Jahren von neun Gönnern insgesamt 830.000 Mark verdeckte Parteispenden eingenommen und mit Hilfe des damaligen Schatzmeisters Manfred Biciste mittels fingierter Spendenquittungen in die SPD-Kasse geschleust zu haben. (APA/AP)

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