ÖGB-Infooffensive zur Rückholung der Ambulanzgebühr

30. Oktober 2002, 13:56
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Gewerkschaftsbund bietet Rückerstattungsformular

Wien - Der ÖGB startet mit heute, Mittwoch, eine Informationsoffensive zur Rückholung bzw. Befreiung von der Ambulanzgebühr. Man wolle die Versicherten über die seit 1.Oktober geltende neue Gesetzeslage informieren, betonte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch bei einer Pressekonferenz mit Hinweis auf die Erweiterungen der Ausnahmebestimmungen, die rückwirkend gelten. Dadurch würden von dem mehr als drei Millionen Vorschreibungen nur mehr 180.000 bzw. fünf Prozent übrig bleiben, ist Verzetnitsch überzeugt. Derzeit sei daher davon auszugehen, dass die Ausgaben durch die Verwaltung die Einnahmen übersteigen würden.

Kaum eine gesetzliche Maßnahme sei in den letzten Jahren so kritisiert worden, wie die Ambulanzgebühr, betonte Verzetnitsch. Bereits vier Mal sei sie gesetzlich abgeändert worden und einmal vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. Der Verwaltungsaufwand sei dagegen enorm. Verzetnitsch bekräftigte erneut die Forderung des ÖGB nach Abschaffung der Ambulanzgebühr.

Das ursprüngliche Ziel eine Lenkungseffekts sei nicht gelungen, kritisiert der ÖGB-Chef. In Wien und Niederösterreich hätten Untersuchungen sogar eine Zunahme der Ambulanzbesuche ergeben. "Es macht keinen Sinn auf dieser Schiene weiterzufahren", so Verzetnitsch.

Der ÖGB bietet daher nun seit heute ein Formular an, mit dem die Befreiung bzw. die Rückerstattung bereits bezahlter Ambulanzgebühr beantragt werden kann. Schon bei der Urabstimmung sei eine breite Information gelungen, das werde sicher auch jetzt gelingen, zeigte sich Verzetnitsch überzeugt.

Den Vorwurf, damit Wahlkampfhilfe für die SPÖ zu leisten, will Verzetnitsch nicht gelten lassen. Man sei von Anfang an gegen die Ambulanzgebühr aufgetreten, nicht erst jetzt im Wahlkampf. Der ÖGB sei unter anderem gemeinsam mit anderen zum Verfassungsgerichtshof gegangen. "Sie können uns nicht vorwerfen, Wahlkampf zu betreiben. Unsere Aufgabe ist nicht, auf Wahltermine Rücksicht zu nehmen. "

ÖVP sieht "parteipolitische Agitation" des ÖGB

ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat hat ÖGB-Fritz Verzetnitsch angesichts der Infooffensive zur Rückerstattung der Ambulanzgebühren "parteipolitische Agitation" vorgeworfen. Verzetnitsch lasse sich wieder einmal vor den parteipolitischen Karren der SPÖ spannen, betont Rauch-Kallat in einer Aussendung.

Der ÖGB sollte sich gerade in Wahlkampfzeiten vor Augen halten, worin seine eigentliche Aufgabe besteht und sich dementsprechend der überparteilichen Interessensvertretung widmen, so die ÖVP-Generalsekretärin. (APA)

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